Himmler: „Unerhörte Dreistigkeit der CSU“

Veröffentlicht am 05.01.2010 in Landespolitik

Für die bayerische Staatsregierung seien die skandalösen Vorgänge um die Bayerische Landesbank und die HGAA ein Fiasko. Das Osteuropa-Abenteuer mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat die staatliche BayernLB insgesamt mindestens 3,75 Mrd. Euro gekostet und durch die BayernLB wurden vorerst 10 Milliarden bayerische Steuergelder verbrannt.
In altbekannter Selbstherrlichkeit und unerhörter Dreistigkeit erhebe die CSU jetzt den Anspruch auf den frei gewordenen Posten des Präsidenten beim Sparkassenverband Bayern, der mit rund 600 000 Euro pro Jahr dotiert ist.

Die CSU arbeite – so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Helmut Himmler – zielstrebig und in erstaunlicher Konsequenz an der eigenen Rückabwicklung durch die bayerischen Bürgerinnen und Bürger.

Im Verwaltungsrat der Bank aber seien geballt die Großkopferten der CSU aus Landes- und Kommunalpolitik vertreten. Dies stellt nach Auffassung des Berger Bürgermeisters der Regierungspartei CSU und ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand ein erbärmliches Zeugnis aus.
Den Schaden des Größenwahns von Blendern und Dilettanten in Ministerämtern trage jetzt und in den kommenden Jahrzehnten der bayerische Steuerzahler. In Folge dieser Entwicklungen und Fehlentscheidungen war Ende 2009 Siegfried Naser, Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes und damit Beteiligter an allen schlimmen Fehlentscheidungen im Verwaltungsrat der Landesbank, nach entsprechendem öffentlichen Druck von seinem Amt zurückgetreten.

Weder die Bänker noch die CSU scheinen nach Auffassung Himmlers Lehren aus dem angerichteten Scherbenhaufen zu ziehen, dem man dem Steuerzahler bereitet habe. In altbekannter Selbstherrlichkeit und unerhörter Dreistigkeit erhebe die CSU jetzt den Anspruch auf den frei gewordenen Posten des Präsidenten beim Sparkassenverband Bayern, der mit rund 600 000 Euro pro Jahr dotiert ist. Neben den Landräten Theo Zellner aus Cham und Ulrich Reiter aus Aschaffenburg sind die Oberbürgermeister Siegfried Balleis aus Erlangen und Ulrich Netzer aus Aschaffenburg – allesamt CSU-Kommunalpolitiker – für das zu besetzende Amt im Gespräch.

Die dilettantische Arbeitsweise von Politikern in allen Kontrollorganen der Banken in den letzten Jahren habe nach Aussagen Himmlers, der auch Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Neumarkt-Parsberg ist, gezeigt, dass nicht zeitlich und fachlich überforderte Politiker die Kontrollfunktionen übernehmen können, sondern kompetente Fachleute. Dies müsse künftig auch für den Sparkassenverband Bayern gelten.

Die bayerischen Sparkassen haben bei der Landesbank bereits 400 Millionen Euro verloren. Weitere Abschreibungen in Höhe von 350 Millionen Euro drohen. Der scheidende Sparkassen-Präsident Naser hatte jahrelang an führender Stelle im Verwaltungsrat der Landesbank gewirkt und dort 2007 den Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria betrieben. Das fehlgeschlagene Abenteuer bei der HGAA kostet den Freistaat und die Landesbank 3,75 Milliarden Euro. „Auch unsere Sparkasse Neumarkt, die gut aufgestellt ist, wird beträchtliche Schäden zu tragen haben, deren Tragweite derzeit noch nicht überblickt werden kann“, so der Vorsitzende der SPD im Kreistag.

Von Landrat Löhner, der Vorstandsmitglied des Sparkassenverbandes Bayern ist, fordert und erwartet Himmler bei der Berufung des Präsidenten „entschiedenen Einsatz gegen CSU-Selbstbedienung und demgegenüber für eine Personalentscheidung nach fachlichen Erfordernissen – Kompetenz statt Parteienselbstbedienungl!“

Der von der CSU angerichtete katastrophale Schaden werde die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und auch im Landkreis Neumarkt mit seinen 19 Gemeinden noch teuer zu stehen kommen, da die „sinnlos und fahrlässig verbrannten Gelder“ nicht mehr für Bildung, Betreuung, Jugendpflege, soziale Anliegen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Kultur, Sport usw. zur Verfügung stünden. Vielmehr müssten Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro – je nach Höhe des jeweils geltenden Zinssatzes - den Banken für Zins und Tilgung der kreditfinanzierten Schadensbegleichung zu überweisen sein.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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