Heribert Prantl – Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern

Veröffentlicht am 02.07.2012 in Bundespolitik

Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen – doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten. [...]

Muss also nicht erst der Vertragstext geändert werden, bevor man ihn zur letzten Abstimmung stellt? Kann man einen schon überholten Text beschließen? Werden diesmal die Kriterien schon aufgeweicht, bevor sie überhaupt verabschiedet sind? Wird hier der ordentliche Gesetzgebungsprozess missachtet und pervertiert? Nicht nur Kritiker des ESM-Vertrages, aber natürlich auch sie, sind dieser Ansicht.
Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den Verfassungskläger Peter Gauweiler in Karlsruhe vertritt, spricht von einem “Hohn auf die parlamentarische Beratung”, wenn kurz vor der entscheidenden Abstimmung alles über den Haufen geworfen wird, was bisher gegolten hat. Das sei keine Gesetzgebung mehr.
Unordentlich ist sie in der Tat: Schon die Terminierung der finalen Abstimmungen am späten Freitag signalisiert Unseriösität. Bei der ersten Lesung am 29. März fehlte noch der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestags; an der einschlägigen Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen darin. Nun ist zwar die Leerstelle gefüllt, aber jetzt hat der ESM-Vertrag selbst neuen, noch ungeschriebenen Inhalt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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