Großes Geld an der Seine

Veröffentlicht am 26.12.2017 in Wirtschaft

Die Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, dass ihr Präsident als sehr reicher Mann ins politische Geschäft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbehörde, wonach zwölf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Millionäre sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr darüber, dass ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europäischen Finanzkapitals abzulösen.

Begleitet werden die hochfliegenden Pläne des »Président jupitérien« von einem am Freitag in der Nationalversammlung mit der absoluten Mehrheit des »neuen Napoléon« abgenickten Haushalts- und Finanzgesetz für das Jahr 2018.
Im Weg steht nur noch der von den rechtskonservativen »Les Républicains« beherrschte Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Senatoren schickten den Gesetzentwurf in dieser Woche zum zweiten Mal zurück, weil sie einerseits noch höhere Steuergeschenke für die Reichen des Landes verlangen und andererseits die französischen Kommunen vor Macrons Griff in deren Kassen zu »schützen« vorgeben. Der Staatschef und sein Premierminister wollen die Wohnungssteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, weitgehend abschaffen.
Für Macron sind das kleine Gefechte, die das große Ganze kaum gefährden. Die von ihm gegründete Bewegung »La République en marche« (LREM) kann mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen, was immer dem Chef im Präsidentenpalais Élysée in den Sinn kommen mag. Auf die erwünschte Ankunft der Hochfinanz bereitet Macron die Metropole und »sein Volk«, wie er die Franzosen seit einiger Zeit in royaler Attitüde nennt, mit Hochgeschwindigkeit vor. Bereits in Kraft sind ein neues Arbeitsrecht im Sinne der Bosse und ein Antiterrorgesetz, das den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zur ganz alltäglichen Norm macht. »Sicherheit« ist für die ganz Reichen ein wichtiger Lebensstandard.
Quelle: junge Welt

 

Anmerkung Christian Reimann: Weshalb sich hierzulande insbesondere zu viele Spitzenpolitiker der SPD – vor allem Sigmar Gabriel – für diesen neuen französischen Präsidenten einsetzen, bleibt ein Rätsel, wenn zugleich betont wird, es solle in Deutschland sozial gerechter zugehen. Sie sollten sich mal das Wahlergebnis in Frankreich genau ansehen und erkennen, dass die Schwesterpartei – neben eigenen Fehlern – auch mit Macrons Hilfe marginalisiert worden ist.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

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