Großes Geld an der Seine

Veröffentlicht am 26.12.2017 in Wirtschaft

Die Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, dass ihr Präsident als sehr reicher Mann ins politische Geschäft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbehörde, wonach zwölf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Millionäre sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr darüber, dass ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europäischen Finanzkapitals abzulösen.

Begleitet werden die hochfliegenden Pläne des »Président jupitérien« von einem am Freitag in der Nationalversammlung mit der absoluten Mehrheit des »neuen Napoléon« abgenickten Haushalts- und Finanzgesetz für das Jahr 2018.
Im Weg steht nur noch der von den rechtskonservativen »Les Républicains« beherrschte Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Senatoren schickten den Gesetzentwurf in dieser Woche zum zweiten Mal zurück, weil sie einerseits noch höhere Steuergeschenke für die Reichen des Landes verlangen und andererseits die französischen Kommunen vor Macrons Griff in deren Kassen zu »schützen« vorgeben. Der Staatschef und sein Premierminister wollen die Wohnungssteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, weitgehend abschaffen.
Für Macron sind das kleine Gefechte, die das große Ganze kaum gefährden. Die von ihm gegründete Bewegung »La République en marche« (LREM) kann mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen, was immer dem Chef im Präsidentenpalais Élysée in den Sinn kommen mag. Auf die erwünschte Ankunft der Hochfinanz bereitet Macron die Metropole und »sein Volk«, wie er die Franzosen seit einiger Zeit in royaler Attitüde nennt, mit Hochgeschwindigkeit vor. Bereits in Kraft sind ein neues Arbeitsrecht im Sinne der Bosse und ein Antiterrorgesetz, das den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zur ganz alltäglichen Norm macht. »Sicherheit« ist für die ganz Reichen ein wichtiger Lebensstandard.
Quelle: junge Welt

 

Anmerkung Christian Reimann: Weshalb sich hierzulande insbesondere zu viele Spitzenpolitiker der SPD – vor allem Sigmar Gabriel – für diesen neuen französischen Präsidenten einsetzen, bleibt ein Rätsel, wenn zugleich betont wird, es solle in Deutschland sozial gerechter zugehen. Sie sollten sich mal das Wahlergebnis in Frankreich genau ansehen und erkennen, dass die Schwesterpartei – neben eigenen Fehlern – auch mit Macrons Hilfe marginalisiert worden ist.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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