Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz: “Aber das ist so krass, da muss jeder was tun”

Veröffentlicht am 13.05.2018 in Landespolitik

Es dauert lange, bis man am Donnerstagnachmittag vom Marienplatz zum Odeonsplatz kommt. An anderen Tagen ist das ein Weg von zehn Minuten. Heute nicht.

Um die 30 000 Menschen stehen gerade in den Straßen, sie pfeifen und johlen, und wenn Riccardo Escher sich umsieht, dann hat er doch noch Hoffnung: “Es sehen also viele so wie ich.” Er steht seit fast einer Stunde am Marienplatz, nichts geht weiter, weil so viele gekommen sind, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Escher ist jetzt einer von Zehntausenden und das, sagt er, fühle sich ziemlich gut an.
Er und die anderen stehen an diesem Tag auf dem Marienplatz, weil sie Angst um ihre Freiheit haben, um ihre Rechte. Der Bayerische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden sollen, so klagen die Kritiker – schon bevor eine Straftat begangen wurde, könnten Beamte dann zum Beispiel wegen “drohender Gefahr” Briefe lesen oder Computer durchsuchen.
Quelle: Süddeutsche

 

Anmerkung JK: Damit hat die CSU vermutlich nicht gerechnet.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

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Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

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