Griechenlandhilfe - auch Deutschland am Abgrund?

Veröffentlicht am 08.05.2010 in Europa

"Wir werden regelrecht hinters Licht geführt"
Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen.
Können wir Bürger unfähigen Politikern und gierigen Vertretern der Hochfinanz noch einen Funken Vertrauen entgegenbringen?

Wir werden hier regelrecht hinters Licht geführt, weil Herr Schäuble sich nicht vorstellen kann, wie es weiter gehen soll. Die Zusage an Deutschland, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen und dürfen wird, war die zentrale Aussage und Forderung des Maastrichter Vertrages. Diese Zusage hat Verfassungsrang. Herr Schäuble muss nun eine Konstruktion finden, weil er helfen will.

Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt - das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja.
Wilhelm Nölling ist als Lehrbeauftragter im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg tätig.
tagesschau.de - 7.5.2010

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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