Griechenland-Krise - wer führt Europa?

Veröffentlicht am 19.04.2010 in Europa

Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten.

Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widersprüchen scheitern. Ähnliche Einschätzungen sind in Frankreich zu hören. Dort heißt es außerdem, der Streit um Hilfen für Griechenland komme zu schon längst bestehenden deutsch-französischen Differenzen hinzu; es müsse jetzt offen über die “Frage der Führung” in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abfällig für einen harten Kurs gegenüber Einwänden von “Pariser Intellektuellen” und der “Londoner City” aus. “Die Wahrheit ist”, heißt es in ungewohnter Deutlichkeit: “Europa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun – auch in Deutschland.” (…) Die Berliner Forderung, die eher nachfrageorientierten Staaten müssten ihre Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anpassen, um die Stabilität des Euro nicht zu gefährden, ergebe allerdings keinen Sinn, schreibt Wolf weiter. Eine sinkende Nachfrage in den westlichen und südlichen Ländern der Eurozone schwäche allenfalls die deutschen Exporte, schaffe aber keine neuen Absatzchancen für die Unternehmen der betroffenen Staaten. Das werde die Krise möglicherweise sogar verschärfen. “Deutschland ist in einer Falle, die es selbst konstruiert hat”, urteilt Wolf. Dabei sei die aktuelle Griechenland-Krise nur ein Symptom eines übergeordneten Dilemmas, nämlich der beschriebenen Divergenzen zwischen export- und nachfrageorientierten Nationalökonomien in der Eurozone. Das unausgesprochene Fazit: Ist Berlin nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell zu modifizieren, droht dem Euro der Kollaps.
Französische Beobachter schließen sich der britischen Skepsis bezüglich des Euro an, stellen jedoch viel weiter reichende Divergenzen zwischen Paris und Berlin fest. Eine umfassende Analyse hat vor wenigen Tagen Jacques-Pierre Gougeon, Forschungsdirektor des Think-Tanks “Institut de relations internationales et stratégiques” in Paris, in der führenden französischen Tageszeitung “Le Monde” vorgelegt. Gougeon führt detailliert aus, dass Deutschland seine wirtschaftliche Position gegenüber Frankreich in den letzten Jahren systematisch verbessert hat. So seien etwa die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent zurückgegangen, in Frankreich aber um 17 Prozent gestiegen.
Quelle: German Foreign Policy

Anmerkung: German-Foreign-Policy.com zur Berichterstattung der FAZ:

“Deutsche Leitmedien kommentierten den Machtanspruch, den die Bundesregierung in der Griechenland-Krise offen erkennen ließ, ungeschminkt. Es gebe jetzt “neue Spielregeln”, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. “Unausgesprochen lautet das Motto des Berliner Handelns: Wir sind nicht in erster Linie für Europa da, sondern für das deutsche Volk. Wir wollen den Euro als stabile Währung erhalten, wer dem dauerhaft im Wege steht, der fliegt raus.”"

Die FAZ setzt die einseitige Exportfixierung der hiesigen politischen, wirtschaftlichen und medialen “Eliten” mit dem Interesse des “deutschen Volkes” gleich. Die FAZ wirft publizistische Nebelkerzen. Die entscheidende Frage lautet: Liegen folgende negativen Begleiterscheinungen des deutschen “Exportmodells” im Interesse des “deutschen Volkes”:

■das hiesige Lohn- und Sozialdumping,
■die anhaltende Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors,
■die spürbare Verschlechterung der Qualität der hiesigen Arbeitsplätze (drastische Ausweitung der Leiharbeit sowie der 400-Euro-Jobs, Einführung der 1-Euro-Jobs, Abbau der sozialversicherungspflichtigen, nicht zum Leiharbeitssektor gehörenden Vollarbeitsplätze),
■der dadurch europaweit aufgebaute Druck auf Löhne, Gehälter und Sozialleistungen sowie

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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