Gesundheitsreform, eine Lach- und Schröpfnummer

Veröffentlicht am 07.07.2010 in Gesundheit

Der einstige Hoffnungsträger der Liberalen macht jetzt genau das, was alle anderen Gesundheitsminister vor ihm taten, wenn es eng wurde in den Kassen der gesetzlichen Versicherer. Er erhöht die Beiträge.

Was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet, ist zweierlei: dass er dafür extrem lang gebraucht und dass er völlig anderes angekündigt hat. Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Kaum zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da. Eine üppige Finanzspritze, für die man sich größtenteils bei den Arbeitnehmern bedient, dazu ein bisschen Kostendämpfung, die keinem wehtut. Den Kassen gefällt’s. Aber mal ehrlich: Das hätte man auch in ein paar Tagen hinbekommen können. Und dazu hätte es auch keines Regierungswechsels bedurft.
Von den versprochenen Strukturveränderungen, die das System dringend nötig hätte, keine Rede. Ein System, das sich fast ausschließlich aus den Beiträgen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter finanziert, ist von gestern. Immer mehr Geld wird anderswo verdient – auf dem Kapitalmarkt, durch Erbschaften, über Immobilien. Die Krankenkassen bekommen nichts davon. Darauf hätte die Koalition reagieren müssen – über die Einbeziehung anderer und höherer Einkünfte, das Versperren von Fluchtmöglichkeiten, die Austrocknung des privaten Versicherungssektors. Stattdessen erhalten die Kassen die Lizenz, die wenigen, die noch in traditionellen Beschäftigungsverhältnissen stecken, immer stärker auszupressen.
Quelle: Tagesspiegel

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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