Gesundheit wird unter Schwarz-Gelb zum Marktprodunkt

Veröffentlicht am 15.11.2009 in Gesundheit

Die Kopfpauschale, mit der Kanzlerin Merkel schon 2003 Schiffbruch erlitten hatte, erlebt ebenso ihre Wiederauferstehung wie das Mantra von den angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten. Die seien für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, verkündete Rösler, und deshalb müsse der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Rot wurde der Gesundheitsminister hierbei nicht. Dabei sollte auch er wissen, dass sich die deutschen Arbeitskosten allenfalls im europäischen Mittelfeld bewegen und vier von fünf Jobs in Deutschland von der Binnennachfrage abhängen - also bei ihnen die Lohnnebenkosten nicht konkurrenzverzerrend wirken.

Röslers Mottenkiste - Reform des Gesundheitssystems mit Uralt-Ideen
Röslers Mottenkiste Neue Besen kehren gut? Von wegen. Wer gehofft hatte, mit der neuen Koalition würden auch ein paar neue Ideen in die Politik einziehen, sieht sich enttäuscht. Vor allem die FDP verkauft derzeit eine neoliberale Uralt-Idee nach der anderen als Innovation und soziale Wohltat für das ganze Volk. Auch ihr erst 36 Jahre alter Gesundheitsminister Philipp Rösler kramte gestern bei seiner ersten Rede im Bundestag tief in der gesundheitspolitischen Mottenkiste.
Die Kopfpauschale, mit der Kanzlerin Merkel schon 2003 Schiffbruch erlitten hatte, erlebte in seiner Rede ebenso ihre Wiederauferstehung wie das Mantra von den angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten. Die seien für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, verkündete Rösler, und deshalb müsse der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Rot wurde der Gesundheitsminister hierbei nicht. Dabei sollte auch er wissen, dass sich die deutschen Arbeitskosten allenfalls im europäischen Mittelfeld bewegen und vier von fünf Jobs in Deutschland von der Binnennachfrage abhängen - also bei ihnen die Lohnnebenkosten nicht konkurrenzverzerrend wirken. Richtig ärgerlich wurde Röslers Premiere, als er behauptete, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wolle man den Unternehmern natürlich keinen Gefallen tun, sondern nur den Arbeitsmarkt beleben. Wenn an dieser Argumentation irgendetwas Wahres wäre, müssten wir eigentlich bald Vollbeschäftigung haben, denn an Entlastungen für die Arbeitgeber hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt.
Quelle: Nürnberger Nachrichten

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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