„Gescheitert“ – Seehofer will Riester-Rente abschaffen

Veröffentlicht am 12.04.2016 in Senioren

Seehofer beklagt ernsthaft die Neoliberalisierung der Gesellschaft, die er selbst maßgeblich mit vorangetrieben hat, und will die gesetzliche Rente stärken?

CSU-Chef Horst Seehofer macht sich Gedanken, wie er verlorene Wähler zur Union zurückholen kann. Seine Idee: Eine Rentenreform. Die beinhaltet nicht nur die Rückabwicklung der Riester-Rente.
CSU-Chef Horst Seehofer will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“, sagte Seehofer in München. „Die Riester-Rente ist gescheitert.“
Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.
Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit der Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte Seehofer nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.
Die „Neoliberalisierung“ des vergangenen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte der CSU-Chef schon vorher in seiner Rede. „Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen.“ Die Vorstellung, die Gesellschaft könne nur mit einem Lungenflügel auskommen, sei falsch.
Ist Riester wirklich gescheitert?
Ähnliche Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch ist Seehofer der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.
Quelle: Die Welt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seehofer beklagt ernsthaft die Neoliberalisierung der Gesellschaft, die er selbst maßgeblich mit vorangetrieben hat, und will die gesetzliche Rente stärken? Zu schön, um wahr zu sein… oder doch ernst gemeint? Ich erwarte fast, daß Grüne und SPD die letzten sein werden, die wider alle Vernunft an diesem Machwerk festhalten, weil sie ihren Fehler nicht zugeben wollen.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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