Gemeindeentwicklung und Naturschutz – gute Prozesse und Kompromisse erforderlich – Neubürger in Berg willkommen

Veröffentlicht am 02.04.2017 in Kommunalpolitik

Jedwede Neuausweisung von Bau- und Gewerbeflächen müsse angesichts des ungebrochen hohen Landverbrauchs  in Zukunft intensiv begründet und kommuniziert werden, denn Land sei eine nicht vermehrbare Ressource für derzeitige und künftige Generationen. So argumentierte Bürgermeister Helmut Himmler bei der Kreisversammlung des Bund Naturschutz in Berg und auch beim Tagesseminar mit dem Berger Gemeinderat zur Thematik „Bevölkerungsstrategie und Entwicklung von Bau- und Gewerbeflächen“.

Der stellvertretende Landrat würdigte die wichtige Arbeit des BN im Landkreis und er habe die BN-Vertreter noch nie als „Entwicklungs-Verhinderer“ erlebt. Der produktive Konflikt in der Sache sei a priori das Wesen der Politik und daher  müsse man in zahlreichen Gesprächen  um gute Kompromisse ringen. Diese seien nötig und möglich, denn jede der 19 Gemeinden im Landkreis habe starke Nachfrage nach Bauland aus der eigenen Bevölkerung und der Zuzugswunsch junger Familien in den Landkreis sei ungebrochen. Das alles spreche für die Attraktivität der Region Neumarkt.

 

Die Bürgermeister und Kommunalpolitiker im Landkreis seien wahrlich nicht der negative Gegenpol zu Schützern und Bewahrern der Natur, diese Zuweisung sei zu banal und liege neben der Wirklichkeit. Hinter jedem Bauplatz und jeder Gewerbefläche stehe schließlich der konkrete Wunsch eines Gewerbetreibenden bzw. von in der Regel jungen Leuten, sich den Lebenstraum von einem Eigenheim zu verwirklichen. Er sehe  sich als Bürgermeister in der Pflicht, diesem Wunsch nach bezahlbarem Bauland zu entsprechen. Jedem jungen Menschen, der in seiner Gemeinde bleiben will, sollte ein annehmbares Angebot gemacht werden. Er akzeptiere deshalb auch nicht – so Himmler sehr deutlich – die vorgeschobenen Proteste von „taktisch-egoistischen Naturschützern“, die sich in der Idylle komfortabel eingerichtet haben, den heutigen siedlungswilligen jungen Familien die Verwirklichung ihres Lebenstraums nach einem Häuschen im Grünen mit vorgeschobenen Naturschutzgründen verwehren wollen.

Dasselbe gelte für die Bereitstellung von Gewerbeflächen in den Kommunen. Im Wettbewerb der Regionen gehe es schließlich darum, in Zeiten stetigen Wandels heute die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze der kommenden Jahrzehnte zu schaffen bzw.  bei negativen Entscheidungen diese zu verhindern. Es gelte die famose wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis im Interesse der kommenden Generationen konsequent fortzuführen und zu verstetigen. Die Nähe zu Nürnberg und die Zugehörigkeit zur Metropolregion sowie die Nachbarschaft zu den Boom-Regionen Ingolstadt und Regensburg machen den Landkreis Neumarkt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbestandort.

 

Beim Tagesseminar des Gemeinderates am Samstag im Berger Rathaus am Sophie-Scholl-Platz  herrschte Konsens, dass die Strategie des sanften Bevölkerungswachstums fortgeführt  und vor dem Hintergrund der Nachfrage weiteres Bauland ausgewiesen werden soll.  Auch neue Gewerbeflächen seien unabdingbar erforderlich, da demnächst durch eine Betriebsansiedelung knapp 13.000 qm im Gewerbegebiet Meilenhofen-Ost veräußert werden und nur noch geringe Flächen vorhanden sind.

 

„Wir legen gemäß unserer neuen Informationsfreiheitssatzung alle Hintergründe und Prozesse im Rathaus offen°, so Himmler. Dieses Bürgerrecht korrespondiere aber auch mit Informationspflichten. Vor mitunter kuriosen  politischen Schüssen aus der Hüfte müsse man erwarten, sich zu informieren und die Abwägungsprozesse der Kommunalpolitik einzuschätzen. Er stelle sich gerne diesem Prozess und sei selbstverständlich  immer bereit, die Hintergründe seines Handelns zu erläutern.

 

Nach intensiven Diskussionen wurde eine zweigleisige Verfahrensweise vereinbart. Der Bürgermeister solle nochmals mit den Grundstückseigentümern im Innerortsbereich von Berg verhandeln, ob vorhandene großflächige Gebiete zu einem vertretbaren Preis angekauft werden können. Das angedachte neue „Gewerbe- und Bauland-Projekt Richtheim – am Ludwigskanal“ sei  die realistische Alternative und.

Himmler stellte unmissverständlich klar, dass er als Bürgermeister und der Gemeinderat  vor dem Hintergrund stark steigender Bau- und Baulandpreise das Interesse der jungen Gemeindebürger an bezahlbarem Bauland zu vertreten haben. Im Rahmen des Berger Familienmodells könne das aber nur gelingen, sofern potentielles Bauland günstig angekauft und entwickelt werden könne.

Neben einheimischen Familien und rückkehrwilligen ehemaligen Gemeindebürgern mit erster Priorität habe man selbstverständlich weiter begrenzten Zuzug junger Familien nach Berg im Auge. Man könne in Zukunft die Bevölkerung nur durch Zuzug halten. Abnehmende Bevölkerung habe auch die zwangsläufige Folge, dass die gesamte Infrastruktur in der Kommune von weniger Haushalten zu finanzieren wäre mit der Folge steigender Beiträge, Gebühren und auch der lokalen Kommunalsteuern. Verhinderungsstrategien würden unabdingbar zu diesen unangenehmen Konsequenzen führen und das müsse man auch der Bürgerschaft in aller Deutlichkeit vermitteln.

 

Himmler würdigte die Bedeutung der „Neubürger“, die aus allen Regionen Deutschlands in die Schwarzach-Gemeinde – die „Brückengemeinde“ zwischen der Oberpfalz und Mittelfranken - gekommen seien. Die Gemeinde Berg habe ein sehr hohes Einkommensteueraufkommen und das liege auch am Zuzug der letzten Jahrzehnte. Da sei guter Mittelstand gekommen, den wünsche sich jede Gemeinde. In die 34 Berger Gemeindeteile seien großartige Bürger gekommen und die seien nach wie vor willkommen. Berg sei eine liberale, weltoffene Gemeinde und da sei engstirnig-provinzielles Gerede mit Abschottungspalaver rückwärtsgewandt, absurd und aus der Zeit gefallen.   

 

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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