Gauck preist Freihandelsabkommen Ceta

Veröffentlicht am 01.10.2014 in Allgemein

Eigentlich darf einem bei diesem Bundespräsidenten nichts mehr verwundern. Gerade bei dem, der sich wohlig in einem Kapitalismus eingerichtet hat, welchen er als Sakrosankt betrachtet.

Nein, es verwundert aus dieser Perspektive ganz und gar nicht, dass dieser Joachim Gauck seiner bisherigen Interpretation des Amtes Kontinuität verleiht, und vorgestern in Ottawa für das zweifelhafte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada warb, wo es auch einen Tag später feierlich verabschiedet wurde. Es hört sicher nett und sinnvoll an, wenn der Pastor erkennt, dass Demokratien die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren sollten, wie er beim Staatsbankett in der kanadischen Hauptstadt verkündete. “Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden”, wusste Gauck, ganz der Bürgerpräsident, beizusteuern. In diesem Kontext aber lässt das aufhorchen. Man könnte jetzt irritiert Fragen, in welchen internationalen und transnationalen Abkommen derzeit rechtsstaatliche und soziale Standards gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – und beide, sobald sie denn ratifiziert sind, werden soziale und rechtsstaatliche Standards schleifen.
Quelle: le Bohémien

 

Anmerkung Orlando Pascheit: Obschon der kritische Zeitgenosse von Joachim Gauck nichts mehr erwartet, ist doch die anhaltende Konsequenz, mit der sich dieser Bundespräsident auf die Seite des politischen und wirtschaftlichen Establishments schlägt, schon wieder fast faszinierend. Es ist ein Rätsel, wie einer im unabhängigsten Amt der Republik sich so konform zum gegebenen Kapitalismus verhält. Und der wissenschaftliche Dienst des Kapitals hat begriffen, wie sich der verschwurbelte Freiheitbegriff des Bundespräsidenten einsetzten lässt. “Ein transatlantischer Schulterschluss wird nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, sondern ist auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen freiheitlichen Werten” so das Institut der deutschen Wirtschaft zu CETA als Blaupause für TTIP.
Ist es Trägheit, Dummheit, Uninformiertheit, Altersstarrheit, dass der Mann nicht merkt, wie sehr die Unsicherheit in der Bevölkerung, durchaus auch in den Parteien, hinsichtlich dieser “Freihandelsabkommen” angewachsen ist? Auch jenseits seiner ideologischen Verankerung müsste Gauck oder diejenigen, die ihm zuarbeiten, sich darüber im Klaren sein, dass das Ziel des Amtes nicht darin bestehen kann, sich Liebkind bei den Herrschenden zu machen.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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