Finanznöte der Kommunen - lokale Demokratie in Gefahr

Veröffentlicht am 29.12.2010 in Kommunalpolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht wegen der Finanznöte der Kommunen die lokale Demokratie in Gefahr. Wegen der Haushaltslage könnten die Städte und Gemeinden nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und hätten kaum noch Entscheidungsspielräume, sagte der Präsident der Vereinigung, Roland Schäfer.

Die gewählten Ratsmitglieder haben nichts mehr zu entscheiden", fügte Schäfer, der Bürgermeister von Bergkamen in Nordrhein-Westfalen ist, hinzu. "Das ist das Ende von lokaler Demokratie, wenn man überhaupt keine Spielräume mehr hat." Bislang hätten die Bürger laut Umfragen noch relativ großes Vertrauen in die Kommunen, dabei müsse es auch bleiben.

Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von elf Milliarden Euro. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", sagte Schäfer.

Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte in diesem Jahr mit über 41 Milliarden Euro, sagte der DStGB-Präsident weiter. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro gewesen. Diese Entwicklung dränge die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. - yahoo.de, 27.12.2010

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033371
Heute:12
Online:1

Nachrichten

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918