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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

 

"Famoser" Gemeindehaushalt 2015 in Berg - hohe Zukunftsinvestitionen und keine Schulden bei höchster Bevölkerungszahl :

Kommunalpolitik

In seinen Ausführungen hebt der 1. Bürgermeister nochmals hervor, dass der Gemeindehaushalt 2015 mit einem Volumen von 20,3 Millionen Euro sehr nachhaltig organisiert und zukunftsfähig aufgestellt ist. Aufgrund des vorliegenden ausgezeichneten Haushaltsentwurfes können alle Aufgaben schuldenfrei finanziert werden.

Zum Haushalt der Gemeinde Berg für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 20.284.418 Euro erläutert der 1. Bürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern u. a. anhand von verschiedenen Grafiken die Entwicklung des Haushaltsvolumens, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts, die Entwicklung der Schulden, der allgemeinen Rücklagen, der sog. freien Finanzspanne sowie der Einwohnerzahl. Aktuell hat die Gemeinde einen Höchststand an Einwohnern (7.567 mit Erstwohnsitz und 7.925 Bürgerinnen und Bürger mit Haupt- und Nebenwohnsitz - Stichtag: 30.04.2015). Vergleicht man die Einwohnerzahlen der letzten Jahre ist in diesem Jahr eine leichte Steigerung zu verzeichnen.

 

Der Anstieg der Ausgaben im Verwaltungshaushalt gründet u. a. auf den steigenden Personalkosten (z. B. Grünflächenpflege, Betreuungskosten an den Schulen) und einem erhöhten Sachbedarf. Was den Ausgabenbereich im Vermögenshaushalt betrifft, hebt er vor allem den 47-prozentigen Anteil für den Bereich "Baumaßnahmen" hervor.

 

Anschließend stellt der 1. Bürgermeister die wichtigsten Haushaltsdaten und Maßnahmen vor und verweist auf den Vorbericht, auf den er zum Teil näher eingeht.

 

Diesem Vorbericht zum Haushaltsplan, welcher einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft aufzeigt, ist u. a. zu entnehmen:

 

 

Gesamthaushalt

20.284.418 Euro

Verwaltungshaushalt

11.817.467 Euro

Vermögenshaushalt

8.466.951 Euro

Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

3.019.705 Euro

Sog. freie Finanzspanne

3.019.705 Euro

Stand der Schulden am 01.01.2015

0 Euro

Stand der Rücklagen am 01.01.2015

4.000.000 Euro

 

Geplante Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2015 -

z. B. in den Bereichen:

Allgemeine Verwaltung

60.000 Euro

Brandschutz

55.000 Euro

Schulen

370.000 Euro

Denkmalschutz und -pflege (u. a. Konventgebäude Gnadenberg)

202.500 Euro

Kirchliche Angelegenheiten

12.000 Euro

Einrichtungen der Jugendhilfe (u. a. Kinderkrippe)

329.000 Euro

Förderung des Sports

30.000 Euro

Park- und Gartenanlagen

9.000 Euro

Einrichtung eines Öko-Kontos und Umsetzungsmaßnahmen

25.000 Euro

Wohnungsbauförderung (z. B. Baugebiete)

700.000 Euro

Gemeindestraßen - mit Bauhof (u. a. Loderbach)

2.353.000 Euro

Straßenbeleuchtung

110.000 Euro

Abwasserbeseitigung

706.000 Euro

Bestattungswesen

10.000 Euro

Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr

919.000 Euro

Wasserversorgung

767.000 Euro

Forstwirtschaftliche Unternehmen

10.000 Euro

Allgemeines Grundvermögen

300.000 Euro

 

An Kreisumlage erhebt der Landkreis Neumarkt von der Gemeinde Berg im Jahr 2015 insgesamt 2.361.670 Euro (Anteil der Gemeinde Berg zur Mitfinanzierung der Landkreisaufgaben), somit 300.000 Euro mehr als im Haushaltsjahr 2014.

 

Im Rahmen des "Allgemeinen Steuerverbundes" errechnen sich für das Jahr 2015 folgende Schlüsselzuweisungen: 1.527.480 Euro.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sich laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes im Jahr 2015 auf 4.173.993 Euro belaufen. Hierzu verweist der 1. Bürgermeister auf den enormen Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den letzten Jahren; z. B. belief sich im Jahr 2010 das tatsächliche Ist-Aufkommen auf rund 3 Mio. Euro.

 

Der Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage ist für das Jahr 2015 mit 102.562 Euro vorgeschrieben; diese wird durch den zum 01.01.2015 ausgewiesenen Rücklagenstand von 4.000.000,00 Euro erheblich übertroffen.

Gemäß Haushaltsplan 2015 können zur Finanzierung des anstehenden Bauprojektes "Hallenbad-Turnhalle" in diesem Jahr weitere 1,499 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die Bildung von Rücklagen ist und bleibt wichtig, um auch in Zukunft mittel- und langfristig Projekte finanzieren zu können.

 

Die Realsteuer-Hebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) - welche sowohl unter dem Landkreisdurchschnitt als auch unter dem Landes-Durchschnitt Bayern liegen - werden unverändert mit je 300 v. H. festgesetzt.

 

Das Haushaltsjahr 2015 ist wiederum gekennzeichnet von kräftigen Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur des Gemeinwesens in der Gemeinde Berg. Es werden zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Gewässerschutz, nachhaltige Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -reinigung, Schulen, Bildung, Kultur, Kinderbetreuung, Vitalisierung der Dörfer, nachhaltige Forstwirtschaft vorgenommen. Hierdurch wird die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in jedem Ort der Gemeinde weiter verbessert.

 

Im Bereich der sog. sozialen Infrastruktur sind wiederum große Summen eingeplant auf dem Gebiet der Jugendhilfe, der Schulen (vorschulische Betreuung, Schulen Berg und Sindlbach, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Jugendtreffs, Förderung der Vereins- und Dorfinfrastruktur, Nachbarschaftshilfe, Pflegeberatung der Diakonie, Seniorenprojekte).

 

Die Gemeinde Berg hat in den letzten Jahren ein umfassendes Betreuungsangebot aufgebaut, um für Familien die Organisation des Familien- und Berufslebens vernünftig und kostengünstig zu ermöglichen. Mit den Angeboten Kinderkrippe, Kindergarten, Ganztagsklassen, Offene Ganztagsschule, Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung, Ferienprogramm sowie den Jugendtreffs (Sindlbach, Gnadenberg) wurde ein dichtes Netz der schulischen und außerschulischen Betreuung geknüpft. Sowohl in der Altersgruppe 0 bis 10 Jahre als auch bei den 6 bis 10-jährigen Kindern weist die Gemeinde Berg mit der Stadt Neumarkt die höchste Betreuungsquote unter allen 19 Kommunen im Landkreises Neumarkt i.d.OPf. aus. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 leistet die Gemeinde Berg pro betreutem Kind im ersten Kindergartenjahr einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro/Monat. Der Freistaat Bayern fördert das letzte Kindergartenjahr.

 

Mit dem Dorfhaus in Gspannberg kann nach Kettenbach und Haslach ein weiteres Dorfhaus als Haus der generationsübergreifenden Begegnung mit Aktivierung des Dorflebens im Jahr 2015 fertig gestellt werden.

 

Mit der Dorferneuerung Loderbach (Kostenvolumen: ca. 1,65 Mio. Euro) beginnt in diesem Jahr die bauliche Umsetzung des Vitalisierungsprojektes mit umfassender Erneuerung der Infrastruktur.

 

Die Gemeinde Berg hat bisher 286.000 Euro in die lokale DSL-Infrastruktur investiert, obwohl die Zuständigkeit in der Privatwirtschaft liegt. Im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger mitsamt den Gewerbebetrieben sind die hohen Ausgaben aber erforderlich. In diesem Jahr stehen weitere Modernisierungsmaßnahmen an, die von der Gemeinde Berg mit 257.000 Euro und vom Freistaat Bayern voraussichtlich mit 386.000 Euro bezuschusst werden.

 

Mit dem Architekten-Auswahlverfahren beginnt die konkrete Planungsphase für das neue Sportzentrum Berg (Hallenbad und Turnhalle). Ziel der kommunalen Haushaltswirtschaft ist, das Projekt "Sportzentrum" schuldenfrei zu finanzieren. Sofern die Gemeinde Berg ihren Weg konsequent weitergeht, ist diese Absicht auch umsetzbar, außer es würde erhebliche wirtschaftliche Einbrüche geben, welche derzeit nicht vorhersehbar sind.

 

Die Gemeinde Berg ist seit 30.03.2011 schuldenfrei und verfügt über geordnete Gemeindefinanzen, eine solide Steuer- und Finanzkraft und ist demzufolge auch in 2015 und in den kommenden Jahren in der Lage, intensiv und stetig in die soziale und technische Infrastruktur Bergs mit seinen 34 Orten zu investieren.

Sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich sind gesunde Finanzen unabdingbare Voraussetzung für die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Kommune und somit für die erforderliche Aufgabenerfüllung. Insofern kann anlässlich der Vorlage des Haushalts 2015 wiederum begründet festgestellt werden, dass Berg über sehr gute Voraussetzungen für eine sinnvolle, nachhaltige und zukunftsfähige Gemeindeentwicklung verfügt. Eine nachhaltige Gemeindewirtschaft ist und bleibt daher oberste Priorität der Gemeinde Berg.

 

Am Ende seiner Ausführungen hebt der 1. Bürgermeister nochmals hervor, dass der Gemeindehaushalt 2015 sehr nachhaltig organisiert und zukunftsfähig aufgestellt ist. Aufgrund des vorliegenden ausgezeichneten Haushaltsentwurfes können alle Aufgaben schuldenfrei finanziert werden. Die Gemeinde kann somit gestaltet werden und auch neue Entwicklungspunkte können umgesetzt werden. Zum Schluss stellt er fest: "Nur Kommunalpolitik unter der Prämisse der Nachhaltigkeit ermöglicht zukunftsfähige Gemeindeentwicklung!".

 

Bürgermeister Himmler bedankt sich beim Kämmerer der Gemeinde Berg, Herrn Otmar Donhauser, sowie beim Ingenieur der Gemeinde Berg, Herrn Bernhard Birgmeier, für die Vorbereitung und Erstellung des Haushaltentwurfes 2015.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden von Seiten der Gemeinderatsmitglieder zum vorliegenden Verwaltungsentwurf keine Nachfragen gestellt bzw. Anmerkungen vorgebracht.

 

 

 

b) Erklärungen der Fraktionssprecher

 

Nach der Vorstellung des Entwurfs "Gemeindehaushalt 2015" nehmen die vier Fraktionen durch Hans Bogner (FWG), Norbert Nießlbeck (SPD), Richard Kreuzer (LBG) und Markus Mederer (CSU) zum vorliegenden Verwaltungsentwurf Stellung.

 

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