Europaparlament nimmt weitreichende Forderungen von Right2Water an

Veröffentlicht am 13.09.2015 in Europa

"Wasser ist ein Grundrecht. Mit der heutigen Abstimmung wurde dieses Recht gestärkt und wir Parlamentarier sind dem Willen der mehr als 1,6 Millionen Unterstützern der Bürgerinitiative gefolgt“, so Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied des federführenden Umweltausschusses.

Das Plenum des Europaparlaments unterstützt die Forderungen der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative "Right2Water".
Von den mehr als 1,6 Millionen Unterstützern der Bürgerinitiative aus allen 28 Mitgliedstaten sind 1,3 Millionen davon aus Deutschland.
Nach einer nicht zufriedenstellenden Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag eine Entschließung zu deren Kernforderungen abgestimmt. Diese wurde von den Unterstützern der Initiative sehr positiv aufgenommen und im Plenum des Europaparlaments angenommen. "Die europäischen Bürger haben mit dieser Initiative eine klare und eindrucksvolle Forderung nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser gestellt. Es liegt jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auf ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verwirklicht werden.", so Ertugs Kollege Matthias Groote, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion des federführenden Umweltausschusses.
 
"Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen werden und dass das auch in Zukunft so bleibt", erklären Ismail Ertug und Matthias Groote. "Genauso gehören diese Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich von internationalen Freihandelsabkommen", so Ertug und Groote weiter.
 
Die Forderung nach der Ausnahme von Wasserdienstleistungen aus der Konzessionsrichtlinie war ein Grund dafür, dass viele Menschen die Initiative unterstützt haben. "Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wasserversorgung ist besser in öffentlicher kommunaler Hand aufgehoben als in privater", so Ertug und Groote abschließend.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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