EU-Regime oder unsere Verfassung?

Veröffentlicht am 21.03.2012 in Europa

Heribert Prantl: Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen – EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe.

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen “um einen vertragsgemäßen Zustand” herzustellen.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stammt aus dem Jahr 2006. Das auf dieser Basis erlassende deutsche Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 als verfassungswidrig verworfen. Seit diesem Urteil darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.
Quelle: SZ

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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