EU finanziert Ukraine-Krieg mit weiteren 1,8 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 12.01.2015 in Presse

Nur damit kann das Pleite-Land die beschlossene Verdoppelung der Militärausgaben schultern. Es ist sicher kein Zufall, dass gerade jetzt die Nachricht kam, dass die EU der Ukraine mit weiteren 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen will.

Damit, so könnte man meinen, solle der bevorstehende Zahlungsausfall verhindert werden. Doch das ist nicht der Fall, denn es ist längst bekannt, dass die Ukraine in Zukunft mindestens weitere 15 Milliarden Euro braucht. Deshalb darum geht es darum nur bedingt….
Das Kollegium der Kommissare hat heute zusätzliche Makrofinanzhilfe (MFA) für die Ukraine in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro an mittelfristigen Darlehen vorgeschlagen.
Die Entscheidung sei im Rahmen des traditionellen Kommissionsbesuchs zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft getroffen worden. Zwischen den Zeilen wird eingeräumt, dass die Hilfe etwas mit dem “Konflikt im Osten des Landes” zu tun hat, der die “Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft” gezogen habe, heißt es in der Presseerklärung. Mit dem Geld soll angeblich die neue, “reformorientierte Regierung bei der Konsolidierung des Landes und der Bewältigung der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unterstützt werden”. (…)
Angesichts der Tatsache, dass man den Krieg im Osten als ein zentrales Problem für die Wirtschaft festgestellt hat, ist es eher erstaunlich, wenn die Kommission bei der Haushaltssanierung nicht zur Auflage macht, eine Friedenslösung zu suchen, um die Militärausgaben zu senken statt zu verdoppeln. Da das nicht geschieht ist klar, dass sich die EU-Kommission voll hinter den Kurs der Ukraine stellt und diesen Konflikt mitfinanziert. Das passt gut zu Juncker und seinen Umgangsformen:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Quelle: Telepolis

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

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