Es funktioniert

Veröffentlicht am 13.01.2018 in Bundespolitik

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

Kein  Glanz, kein Aufbruch, kein großer Wurf. Das Motto für die nächste Große Koalition gibt Angela Merkel vor: „Die Leute wollen, dass das Land funktioniert“. Das ist wirklich kein großer Anspruch an sich selbst und ihre Partner. Funktioniert hat das Land auch mit einer geschäftsführenden Regierung.

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

Die CSU bekommt eine Obergrenze für Flüchtlinge, wen  auch etwas gedehnt, und das weitere Verbot des Familiennachzugs, mit der Mini-Einschränkung, dass monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland ziehen dürfen.

Die SPD die Wiedereinführung des paritätischen Krankenversicherungsbeitrages. Und die Zusage, dass das Rentenniveau  bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll. Wie das aber konkret erreicht werden soll, bleibt offen.

Die CDU den Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen, eine stufenweise Senkung des Solidaritätsbeitrages. Und eine kleine Steuerreform. Aber das wollten alle. Eine Kröte müssen CDU und CSU aber schlucken: den Einstieg in einen Investivhaushalt der EU, höhere EU-Beiträge Deutschlands.

Ansonsten viel Gutes und Vernünftiges für Kinder, Eltern, Schulen, Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau und Digitalisierung. Mehr Kindergeld, mehr Bafög, Ganztages-Kitas flächendeckend. Dagegen ist nichts zu sagen, solange die Steuereinnahmen sprudeln.

Eine bittere Pille für die Umwelt ist allerdings der Abschied von den Klimazielen. Die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt. Da waren CDU und CSU mit den Grünen schon weiter.

Merkel hat recht: das Land wird mit dieser Großen Koalition funktionieren. Viel mehr aber nicht. Die Menschen haben von der GroKo nicht besonders viel erwartet. Das haben die Unterhändler eingelöst. Jamaika wäre innovativer und spannender gewesen.

Michael Sprengsatz-----------------

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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