„Energiepolitischer Appell” Ausdruck dreister Arroganz der Macht

Veröffentlicht am 22.08.2010 in Bundespolitik

“Erst die Erpressungsversuche der vier Energieriesen, jetzt diese Anzeige: Beides zeigt erneut überdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis von Attac.

„Energiepolitischer Appell” Ausdruck dreister Arroganz der Macht
Mit einem Aufruf, sich im Herbst massenhaft an den geplanten Anti-Atomprotesten zu beteiligen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den so genannten “energiepolitischen Appell” reagiert, mit dem 40 Top-Manager die Bundesregierung zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken drängen.
“Dass sie dabei vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, ist Ausdruck einer besonders dreisten Arroganz der Macht.”
In dem heute bekannt gewordenen “Appell” heißt es laut Medienberichten wörtlich: “Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.” Dagegen erinnert Attac daran, dass der jüngste Fall einer Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe – der Crash an den Finanzmärkten – die verheerende Folge von zu wenig Regulierung und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft gewesen sei, nicht von zu viel.
Die Auseinandersetzung um den Atomausstieg mache denn auch ebenso wie die Finanzkrise die Notwendigkeit einer Entmachtung großer Konzerne beziehungsweise Banken deutlich. “Mit der Atomkraft ist es wie mit der Finanzkrise: Die Gewinne machen wenige, das Risiko tragen alle. Ein Wirtschafts- und Energiesystem zum Wohle aller Menschen ist mit diesen Konzernen und Banken nicht zu machen”, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Quelle: attac

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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