Eine kleine Geschichte vom rechten Maß bzw. der Demut vor großen Zahlen

Veröffentlicht am 29.11.2013 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Jahre 1962 hat Prof. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister und Vater des sog. Wirtschaftswunders, angesichts wachsender Ansprüche und erkennbarer ökonomischer Schwierigkeiten zum „Maß halten!“ aufgerufen.
Ich denke häufiger an die Worte des Professors, wenn ich mit Forderungen und Wünschen im Zusammenhang der aktuellen Thematik Hallenbad/Turnhalle in Berg konfrontiert werde.

Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich an diese Worte gerade in der Weihnachtszeit erinnern, wenn einmal mehr die üblichen Geschenkexzesse stattfinden und insbesondere Kinder mit Wohltaten jedweder Art bedacht, vielleicht sogar überfordert werden.

Ich denke häufiger an die Worte des Professors, wenn ich mit Forderungen und Wünschen im Zusammenhang der aktuellen Thematik Hallenbad/Turnhalle in Berg konfrontiert werde.
Im nunmehr zu Ende gehenden Jahr haben wir verschiedene Planungsvarianten für das Projekt erarbeitet und die Bau- und Betriebskosten für einen Zeitraum von 30 Jahren berechnet.

Die Ergebnisse in Kurzform:

1. Eine Multifunktionshalle ohne weiteren Betrieb des Hallenbades würde mit Außengestaltung über 30 Jahre hinweg 15,5 Millionen Euro kosten.
2. Die Generalsanierung des Hallenbades mit Abriss der Zweifachturnhalle und Neubau einer Mehrzweckhalle am Hallenbad erfordert einen Kostenaufwand von 30,5 Millionen Euro in drei Jahrzehnten.
3. Die Generalsanierung des Hallenbades, der Abriss der Zweifachturnhalle mit Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Festplatz kostet während der Betriebszeit von 30 Jahren 27,6 Millionen Euro.
4. Die Generalsanierung der jetzigen Einheit Hallenbad/Turnhalle mit Freiflächengestaltung ist über den Lebenszyklus von 30 Jahren zu Kosten von 19,5 Millionen Euro machbar.

Das sind die Realitäten, die es zu betrachten und abzuwägen gilt, bevor mit hoffentlich kühlem Verstand entschieden wird.
In Berg ist der Wunsch nach Erhalt des Hallenbades als wichtige Einrichtung für Schule, Kinder, Schwimmsportler, Jugend- und Seniorenarbeit unverkennbar und das ist auch zu respektieren. Das Bad an der Schulstraße ist quasi zu einer selbstverständlichen Infrastruktureinrichtung geworden, die einfach zu Berg gehört. So erlebe und erfahre ich es jedenfalls.
Der Erhalt, die Sanierung und der Weiterbetrieb des Hallenbades ist eine gewaltige Aufgabe, die in Verbindung mit der Sanierung der Zweifachturnhalle nur sehr schwer finanziert werden kann.

Im Landkreis betreibt nur eine einzige Gemeinde ein Hallenbad – nämlich die Stadt Berching. Finanziert wurde die Einrichtung in der Sulzstadt von der RMDAG, weil im Zuge des Kanalbaus in Berching das alte Freibad beseitigt werden musste.
Die Hallenbäder in Neumarkt und Parsberg werden vom Landkreis Neumarkt betrieben und die Gemeinde Berg finanziert die deftigen Defizite dieser Bäder über die Kreisumlage mit – neben den Defiziten im eigenen Hallenbad an der Schulstraße.
Übrigens hat die Gemeinde Berg in den kommenden 30 Jahren rund 63 Millionen Euro an Kreisumlage an den Landkreis Neumarkt abzuführen – nach heutiger Einschätzung.

Nun treten in regelmäßigen Abständen Interessensvertreter oder auch gutmeinende Bürger auf, die sowohl die Generalsanierung des Hallenbades und zusätzlich den Neubau einer Mehrzweckhalle fordern.

Ich bin über solche Ansprüche erstaunt, verwundert, mitunter auch verärgert und kann die Bürgerschaft unserer Kommune vor einem solchen Weg nur warnen – er würde ein finanzpolitisches Abenteuer bedeuten und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde völlig überfordern.
Die aktuelle Schuldenstatistik des Landkreises Neumarkt weist die Gemeinde Berg zum 31.12.2012 als einzige Kommune mit einem Schuldenstand von 0,0 Euro aus – wir sind also schuldenfrei und haben eine solide Finanzlage mit stetiger Investitionskraft für alle 34 Orte unserer Kommune. Der Neubau einer Mehrzweckhalle mit Generalsanierung des Hallenbades würde die Gemeinde mit nur einer einzigen dummen Fehlentscheidung zur mit großem Abstand am höchsten verschuldeten Gemeinde im ganzen Landkreis machen – ohne jede Not! Man würde sich quasi finanzpolitisch strangulieren.

Es ist banal, gleichwohl aber ein Faktum – die Sanierung eines überschuldeten Haushalts ist ein mühsames Geschäft. Ich habe das in Berg gemacht. Für die Ruinierung einer soliden Gemeindewirtschaft hingegen reicht eine einzige Entscheidung, die manche in ihrer Tragweite wahrlich nicht überblicken oder nicht sehen wollen.
Der Bau des Hallenbades mit Turnhalle in den 1970er Jahre hat 3,9 Millionen DM gekostet und die Gemeinde Berg hat hierfür lediglich 1,69 Millionen an eigener Belastung tragen müssen. Die Energiekosten waren damals unerheblich, da der Liter Heizöl rund 9 Pfennige kostete.
Heute kostet die Sanierung von Hallenbad mit Turnhalle einschließlich Außenanlagen 8,1 Millionen Euro. Nach Abzug des staatlichen Zuschusses in Höhe von 1,2 Millionen Euro hätte die Gemeinde stolze 6,9 Millionen Euro für diese Generalsanierung zu finanzieren!
Ich wiederhole – eine große, gewaltige, mutige Aufgabe, die in der Konsequenz Einsparungen an anderer Stelle erfordert – unabdingbar!
Diese Sanierungskosten sind quasi neben den laufenden, stetigen und notwendigen Investitionen zu schultern. Ich bin auch nicht bereit, die Entwicklung der gesamten Gemeinde für die Finanzierung eines Prestigeobjektes zu Lasten und zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger in 34 Gemeindeteilen zurückzufahren – es wäre geradezu verantwortungslos.

Nun muss sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung eingehend mit der Thematik befassen und abwägen. Ich bin nach wie vor der klaren Auffassung, dass über die nunmehr zu realisierenden Variante die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollten.

Ich habe meine Arbeit als Bürgermeister in den letzten 18 Jahren immer gerne gemacht und mir macht das Gestalten und Entwickeln unserer Kommune nach wie vor Freude – auf der Basis gesunder Gemeindefinanzen ist das möglich.
Ich stehe für strikte, sparsame Finanzpolitik, da man nur so hinreichend Gestaltungsoptionen hat.
Daher werde ich mich vehement für eine Variante einsetzen, die trotz enormer Belastungen machbar und verantwortbar ist. Dafür brauche ich Ihre Unterstützung, damit sich Vernunft gegen Irrationalität und Gaukelei durchsetzen kann.
Ludwig Erhard mit seinem „Maß halten!“ ist aktueller denn je!

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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