Ein Hilferuf aus Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 23.11.2019 in Wirtschaft

Interessanterweise ruft “die Wirtschaft” nun nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sie selbst mit der Agenda 2010 abgeschafft wissen wollte. Auch während der Finanzkrise 2008-2010: Auch waren Kurzarbeit und Konjunkturprogramme auf einmal ganz wichtig.

Das Land der Autos und des Maschinenbaus steckt in der Krise. In seltener Einmütigkeit fordern Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften Hilfe vom Bund – in einem deutlichen Brief an Hubertus Heil.
Quelle: FAZ

Interessanterweise ruft “die Wirtschaft” nun nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sie selbst mit der Agenda 2010 abgeschafft wissen wollte. Auch während der Finanzkrise 2008-2010: Auch waren Kurzarbeit und Konjunkturprogramme auf einmal ganz wichtig. Im Nachgang erklärte die Mainstreampresse dagegen, dass es die Reformen der Agenda 2010 gewesen wären, die das Land in der Finanzkrise gestützt hätten. Kurzarbeit und aktive Arbeitsmarktpolitik sind aber gerade keine Instrumente der Agenda 2010. Und dummerweise hat “die Wirtschaft” auch jüngst zweimal den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken lassen, so dass “die Kassen leer sind”. Strenggenommen müsste Herr Heil also antworten, dass leider kein Geld mehr da wäre für Kurzarbeit in BaWü und dass die Landesregierung gern eigene Hilfsprogramme auflegen darf, solange sie nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen. Und wenn die Landesregierung auch nicht hilft, dann haben eben alle mehr Freiheit und Eigenverantwortung – so wie die Wirtschaft das immer wollte.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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