Düsseldorfer Wagemut - neues Regieren

Veröffentlicht am 17.09.2010 in Landespolitik

Schulden sind gut. In ihrer ersten Regierungserklärung hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller Länder distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün eigeneWege.

Während Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schnürt, weitet das bevölkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.
Im Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was sozialdemokratische Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürger bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staats werden lässt. Doch während die SPD-geführten Regierungen im vorigen Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und dramatisch bei sozialen Hilfen kürzten, macht Düsseldorf jetzt Ernst. Die Studiengebühren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte Düsseldorfer Kalkül glaubt daran, irgendwann weniger für Jugendhilfe und Gefängnisse zahlen zu müssen.
Ob Krafts Plan langfristig aufgeht, ist unklar. Es gibt keine historische Parallele. Sicher ist aber, dass die Spar-Rezepte ihrer Vorgänger allesamt gescheitert sind. Steinbrück, Clement und Rüttgers haben gekürzt und am Ende mehr ausgeben müssen. Vielleicht wird Nordrhein-Westfalen nun mit Krafts gewagtem Konzept wieder einmal zum Testlabor für den Bund.
Quelle: FR

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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