Dramatische Finanzlage der Kommunen - relativ entspannte Situation im Landkreis Neumarkt

Veröffentlicht am 30.04.2010 in Kommunalpolitik

Die kommunale Kassenlage - so der Tenor der Kommunalpolitiker ais dem gesamten Bundesgebiet - sei nicht nur dramatisch, sondern katastrophal. Der Finanzsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist im Haushaltsjahr 2009 gegenüber 2008 um fast 15 Milliarden Euro regelrecht abgestürzt. Im Schnitt gingen die kommunalen Einnahmen um 20 Prozent zurück. Im laufenden Jahr 2010 werden die Kommunen voraussichtlich auf ein Defizit von 12 Milliarden Euro zusteuern. In Nordrhein - Westfalen haben nur noch fünf Prozent der 396 Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt, alle anderen sind in der sog. Haushaltssicherung.

Göttingen / Berg --- Mit einer gewissen Genugtuung und Zufriedenheit trat Bürgermeister Helmut Himmler die Rückreise von Nörten-Hardenberg bei Göttingen in die Oberpfalz an nach einer ziemlich ernüchternden Diskussion über die künftige Finanzierung von Bildung, Kultur und Sport in den kreisangehörigen Gemeinden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Berg ist Mitglied des entsprechenden Fachausschusses beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, der sich regelmäßig mit der erforderlichen Weiterentwicklung von Sport und Kultur befasst.

Viele Kommunen in der Bundesrepublik können bereits jetzt den laufenden Aufwand sowie anstehende Sanierungsinvestitionen nicht mehr leisten und sind zu einschneidenden Kürzungen der Angebote zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gezwungen.

Die kommunale Kassenlage - so der Tenor der Kommunalpolitiker ais dem gesamten Bundesgebiet - sei nicht nur dramatisch, sondern katastrophal. Der Finanzsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist im Haushaltsjahr 2009 gegenüber 2008 um fast 15 Milliarden Euro regelrecht abgestürzt. Im Schnitt gingen die kommunalen Einnahmen um 20 Prozent zurück. Im laufenden Jahr 2010 werden die Kommunen voraussichtlich auf ein Defizit von 12 Milliarden Euro zusteuern. In Nordrhein - Westfalen haben nur noch fünf Prozent der 396 Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt, alle anderen sind in der sog. Haushaltssicherung.

Die seit dem Kriegsende dramatischste Finanzsituation der Kommunen in Deutschland nötigt zu Einsparungen auf breiter Front und damit auch in den Bereichen der Kultur und des Sports. Kommunen und Gemeinden sind die Hauptfinanziers der Kultur mit einem Finanzvolumen von 3,6 Milliarden Euro bei den Kommunen und 3,3 Milliarden bei den Ländern. Inzwischen ist sogar die sog. kulturelle und sportinfrastrukturelle Grundstruktur bedroht.

"Demgegenüber" - so Himmler - "haben wir im Landkreis Neumarkt eine noch ganz tragbare Situation mit Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte, Märkte und Gemeinden sowie des Landkreises." Es gebe zwar auch rückläufige Einnahmen, aber im Landkreis Neumarkt hätten die Kommunen in den sehr guten Haushaltsjahren nicht nur ordentlich investiert, sondern man habe auch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik betrieben und die Haushalte saniert.

Daher komme man jetzt auch besser mit der veränderten Lage zurecht. Gleichwohl sei man gut beraten, auch in den kommenden Jahren "kleinere Brötchen zu backen". Selbst bei stetigem Wirtschaftswachstum - so es denn eintrete - bleibe die Finanzlage schwierig. Wegen der exorbitanten Staatsverschuldung infolge gigantischer Gelder für die Banken seien Bund und Länder in den kommenden Jahren zu restriktiver Haushaltspolitik gezwungen mit entsprechend negativen Auswirkungen für alle öffentlichen Haushalte. Daher werden nach Einschätzung der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion die wahren Auswirkungen des hemmungslosen Spekulantentums erst noch kommen. Bislang seien die Probleme durch gigantische Verschuldung überdeckt und lediglich in die Zukunft verschoben worden.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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