Doppelte Null-Lösung?

Veröffentlicht am 21.07.2019 in Bundespolitik

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Es war eine Überraschung, aber keine gelungene: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Und das, obwohl sie immer beteuert hatte, der Parteivorsitz fordere die ganze Frau.

Es gibt keinen einzigen fachlichen oder sachlichen Grund, warum sie Ministerin wird. Es ist grotesk, welche Verrenkungen jetzt führende CDU-Politiker machen, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung zu begründen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte ihre frühere Tätigkeit als saarländische Innenministerin als Kompetenznachweis für Sicherheitspolitik. Das ist so, als wäre ein Dorfpolizist besonders qualifiziert, Chef des Bundeskriminalamtes zu werden. AKK selbst sagte, sie habe im Saarland (kleiner als Köln) schon mit Zivilverteidigung zu tun gehabt. Aha!

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Das heißt, es waren ausschließlich taktische Gründe, persönliche und parteipolitische, ausschlaggebend für den neuen Job. AKK, so offenbar die Hoffnung, könne im neuen Amt die mediale Präsenz und öffentliche Popularität erreichen, die ihr als CDU-Vorsitzende versagt blieben. Das ist ein Missbrauch des Amtes des Verteidigungsministers.

Für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre soll das Amt Frau Kramp-Karrenbauer den Schub fürs Kanzleramt geben. Damit verkommt das Amt zur personalpolitischen Profilierungsplattform. Die Bundeswehr aber braucht vollen Einsatz, langen Atem und Kontinuität.

Und im Konrad-Adenauer-Haus besorgt jetzt ein überforderter Mann die Geschäfte: Generalsekretär Paul Ziemiak, der schon beim ersten Youtube-Böller ins Schwimmen geriet. Ein Mann, der ebenfalls nicht wegen seiner Befähigung, sondern allein parteitaktischen Gründen auf diesen Posten gekommen ist.

Am Ende kann das zur doppelten Null Lösung führen. Frau Kramp-Karrenbauer kann sich weder ausreichend um die Erneuerung der CDU kümmern, noch das Verteidigungsministerium erfolgreich führen. Dann wäre der Personalwechsel eine klassische Fehlspekulation: die CDU müsste sich in absehbarer Zeit sowohl eine neue Parteichefin als auch eine neue Minsterin suchen.

Michael Spreng, Sprengsatz

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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