Doppelte Null-Lösung?

Veröffentlicht am 21.07.2019 in Bundespolitik

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Es war eine Überraschung, aber keine gelungene: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Und das, obwohl sie immer beteuert hatte, der Parteivorsitz fordere die ganze Frau.

Es gibt keinen einzigen fachlichen oder sachlichen Grund, warum sie Ministerin wird. Es ist grotesk, welche Verrenkungen jetzt führende CDU-Politiker machen, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung zu begründen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte ihre frühere Tätigkeit als saarländische Innenministerin als Kompetenznachweis für Sicherheitspolitik. Das ist so, als wäre ein Dorfpolizist besonders qualifiziert, Chef des Bundeskriminalamtes zu werden. AKK selbst sagte, sie habe im Saarland (kleiner als Köln) schon mit Zivilverteidigung zu tun gehabt. Aha!

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Das heißt, es waren ausschließlich taktische Gründe, persönliche und parteipolitische, ausschlaggebend für den neuen Job. AKK, so offenbar die Hoffnung, könne im neuen Amt die mediale Präsenz und öffentliche Popularität erreichen, die ihr als CDU-Vorsitzende versagt blieben. Das ist ein Missbrauch des Amtes des Verteidigungsministers.

Für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre soll das Amt Frau Kramp-Karrenbauer den Schub fürs Kanzleramt geben. Damit verkommt das Amt zur personalpolitischen Profilierungsplattform. Die Bundeswehr aber braucht vollen Einsatz, langen Atem und Kontinuität.

Und im Konrad-Adenauer-Haus besorgt jetzt ein überforderter Mann die Geschäfte: Generalsekretär Paul Ziemiak, der schon beim ersten Youtube-Böller ins Schwimmen geriet. Ein Mann, der ebenfalls nicht wegen seiner Befähigung, sondern allein parteitaktischen Gründen auf diesen Posten gekommen ist.

Am Ende kann das zur doppelten Null Lösung führen. Frau Kramp-Karrenbauer kann sich weder ausreichend um die Erneuerung der CDU kümmern, noch das Verteidigungsministerium erfolgreich führen. Dann wäre der Personalwechsel eine klassische Fehlspekulation: die CDU müsste sich in absehbarer Zeit sowohl eine neue Parteichefin als auch eine neue Minsterin suchen.

Michael Spreng, Sprengsatz

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:17
Online:2

Nachrichten

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Geschichte der CSU

Bay. Raute

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918