Dobrindt, die schwarze Null

Veröffentlicht am 28.02.2018 in Bundespolitik

Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken.

Politiker sollen, dafür werden sie gewählt, die Interessen der Wähler vertreten. Das ist oft kompliziert, manchmal erfordert es Entscheidungen, die dem Bürger nicht sofort einleuchten. Aber im Kern sollten sich Politiker von diesem Gedanken leiten lassen. Nicht umsonst heißen sie Volksvertreter. Ein Politiker, der sich darum offensichtlich keinen Deut geschert hat, ist Alexander Dobrindt, Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU.
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass Volkswagen über Jahre einen Großteil seiner Dieselflotte mit illegalen Abschalteinrichtungen an Bord durch die Zulassung für den Straßenverkehr geschummelt hat. Die Fahrzeuge stießen deshalb die meiste Zeit ein Vielfaches der Schadstoffe aus, die ihnen eigentlich gestattet war. Kurz danach wurde bekannt, dass auch fast alle anderen Hersteller ähnlich verfuhren. Deren Regelungsmechanismen waren technisch gesehen zwar vermutlich nicht illegal (was auch an der wachsweichen Gesetzgebung zu diesem Thema liegen kann), dienten aber grundsätzlich demselben Zweck. Kein Wunder also, dass in vielen Städten Stickoxidwerte gemessen wurden, die weit über den von der EU erlaubten Grenzwerten lagen.
Quelle: Spiegel Online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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