DIW-Chef für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25%

Veröffentlicht am 29.05.2009 in Soziales

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte im Gespräch mit unserer Redaktion für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte umgehend. Die Kritik: So müsse der kleine Mann für die Kosten der Krise geradestehen.

Zur Begründung führte er an: “Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen.” Dieser Steuersatz sei in Skandinavien bereits üblich.

Quelle: RP Online

Anmerkung WL: Ein weiteres Beispiel für die ökonomische Ausrichtung des DIW-Chefs in Richtung auf eine Umverteilung von unten nach oben.
Die Mehrwertsteuererhöhung trifft in besonderer Weise jene Familien und Einzelpersonen, die geringe Einkommen und damit wenig Kaufkraft zur Verfügung, ihre gesamten Einnahmen für den laufenden Konsum. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der reale Wert ihres Budgets vermindert, sie könnten entsprechend weniger Waren kaufen. Das ist Gift für die ohnehin total schwächelnde Binnenkonjunktur.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschiebt tendenziell die fiskalische Belastung zu Gunsten der Exportwirtschaft und zu Lasten der vor allem den Binnenmarkt beliefernden Produzenten und Dienstleister. Die Exportwirtschaft ist aber bisher schon extrem gut gestellt.

Je höher die Mehrwertsteuer, umso größer ist der Anreiz für Schwarzarbeit. Seltsamerweise wird dieses Argument, das sonst immer bemüht wird, wenn z. B. die Höhe der Lohnnebenkosten beklagt wird, von den Verantwortlichen im Falle der Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in die Debatte eingeführt.

Anmerkung eines unserer Leser zu Zimmermanns Vorschlag: DIW-Chef Zimmermann gehört zu jenen “Wissenschaftlern”, die zur Durchsetzung der neoliberalen Ideologie bei ihrer “Argumentation” mit internationalen Vergleichszahlen nur jene Daten erwähnen, die ihnen ideologisch ins Konzept passen. So vergleicht er lediglich den deutschen Mehrwertsteuersatz mit jenen der skandinavischen Staaten. Zimmermann “vergisst” jedoch zu erwähnen, dass in den skandinavischen Staaten auch jene Steuern deutlich über dem hiesigen Niveau liegen, welche die Bezieher hoher Einkommen und die Besitzer großer Vermögen zu entrichten haben:

Spitzensteuersatz (Quelle: OECD):
Deutschland 44,3% (einschließlich Solidaritätszuschlag, inkl. “Reichensteuer” 47,5%. Diese gilt jedoch nur für sehr hohe Einkommen und sie kennt darüber hinaus zahlreiche Ausnahmen)
Finnland 49,3%
Dänemark 55,0%
Schweden 56,6%
Staatliche Einnahmen aus Einkommens- und Gewinnsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (Quelle: OECD):
Deutschland 10,8%
Finnland 16,6%
Schweden 19,7%
Dänemark 29,3%
Staatliche Einnahmen aus Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (Quelle: OECD):
Deutschland 0,9%
Finnland 1,2%
Schweden 1,5%
Dänemark 1,9%
Die skandinavischen Staaten verwenden die höheren staatlichen Einnahmen, um gesellschaftlichen Spaltungstendenzen entgegenzuwirken. Die skandinavischen Staaten entsprechen sehr viel stärker dem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, welches Merkel und Co. vollmundig, jedoch mit immer weniger Berechtigung, für Deutschland reklamieren: Dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Die skandinavischen Staaten zeigen, dass das wohlfahrtsstaatliche Modell Hand in Hand geht mit einer effizienten und erfolgreichen ökonomischen Entwicklung. DIW-Chef Zimmermann ist jedoch weit davon entfernt, den wohlfahrtsstaatlichen Ansatz Skandinaviens zu propagieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Er verschweigt die im Vergleich zu Deutschland deutlich höhere steuerliche Belastung der Bezieher hoher Einkommen und der Besitzer großer Vermögen in Skandinavien. Ihm geht es vielmehr darum, die Zeche für schwere “Kollateralschäden” der neoliberalen Ideologie vor allem den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern anzulasten.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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