Die totale Privatisierung und die Folgen

Veröffentlicht am 16.11.2009 in Soziales

Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden. Leidtragende sind die unteren Einkommensbezieher, die Familien mit Kindern sowie die Rentner - mithin die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung.

So soll der Hebel für die Privatisierung der Sozialversicherung bei der Gesundheit und Pflege angesetzt werden - also da, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Der privaten Finanzindustrie hingegen wird der Weg zu den “Fleischtöpfen” der milliardenschweren Budgets der Sozialversicherung geebnet: als ob diese mit der weltweiten Wirtschafts-, Finanz-und Beschäftigungskrise nicht schon genügend Unheil angerichtet hätte.
Hinzu kommt: Wer die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten Ersterer aufhebt, der provoziert eine erhebliche Kostenexplosion für Gesundheitsleistungen. Dass die Einkommensschwachen mit steuerlichen Subventionen unterstützt werden sollen, ist ebenfalls keine Lösung. Wie das Beispiel der Schweiz mit den Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, sind inzwischen große Teile der Bevölkerung Empfänger staatlicher Subventionen für ihre Krankenversicherung. Die Folge: Die Leistungen verschlechtern sich, manche werden ganz ausgegliedert. Über welche Summen wir hier reden, das geht aus den Berechnungen des Forschungsinstituts Iges hervor: Für die erforderliche Kopfpauschale zwischen 140 und 154 Euro würden 22 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erforderlich. Das wären noch einmal 14,9 Milliarden Euro mehr, als der Staat bereits an die Krankenkassen leistet. Dies ist bei der enormen öffentlichen Verschuldung und der noch keineswegs überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der geplanten generellen Steuersenkungen unverantwortliche gesundheits- und finanzpolitische Traumtänzerei.
Quelle: TAZ

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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