Die stumpfen Zähne des Ministers und das große Geld

Veröffentlicht am 11.03.2010 in Gesundheit

Scharfe Kritik äußerte beispielsweise die größte deutsche Einzelkasse Barmer-GEK: Es sei zu erwarten, dass die Unternehmen mit Forderungen in die Verhandlungen gehen, in denen “Nachlässe bereits eingepreist” seien. Man schlägt einfach 20 Prozent drauf, die man sich dann wieder abhandeln lässt und landet am Ende da, wo man landen wollte”.

Röslers Pläne sind leider voller Schlupflöcher. Etwa bei der Pflicht zu Preisverhandlungen zwischen Kassen und Arzneiherstellern. Die dürfen bis zu ein Jahr lang dauern. Die Produzenten werden also versuchen, ihr Geschäft weitgehend in diesem Jahr zu machen. Und wenn es zu einer Einigung beim Preis kommt, soll die Kosten-Nutzen-Analyse durch Arzneiprüfer offenbar entfallen. Erledigt sich denn die Prüfung dadurch, dass die Kassen den Preis akzeptabel finden? Auch das Ziel, “bis zu” zwei Milliarden Euro einzusparen, könnte ambitionierter sein.
Quelle: FR

Anmerkung: Erhebliche Zweifel sind angebracht, daß der Gesundheitsminister der Pharmaindustrie tatsächlich die “Zähne” zeigen möchte, auch vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit der FDP-Gesundheitspolitik im Allgemeinen und der Gesundheitspolitik des FDP-Ministers Rösler im Besonderen.
Auch der Pharmakologe Schönhöfer äußert Kritik an Röslers Vorgehen: “Erst die unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig), dann Verhandlungen der Kassen mit den Herstellern und erst am Schluss die Kostenerstattung durch die Kassen.” Wie vielversprechend eine solche Reihenfolge sein kann, verdeutlichte der Pharmakologe am Beispiel Frankreich: “Die französische Nationalversicherung startet in die Verhandlungen mit den Herstellern erfahrungsgemäß mit einem Angebot, das bei 40 Prozent des deutschen Preises liegt.”
Angesichts des desaströsen öffentlichen Erscheinungsbildes von Röslers Gesundheitspolitik spricht vieles für den Vorwurf des IG-Bau-Chefs: Klaus Wiesehügel äußert die Vermutung, Rösler werfe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai lediglich “ein paar Nebelkerzen”.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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