“Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben”

Veröffentlicht am 01.07.2015 in Wirtschaft

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl in einem totalitären System: dem Finanzkapitalismus.

Muss die Politik ausbaden, was auf den Finanzmärkten verbrochen wurde?
Nein. Es gibt nicht die Politik. Die gegenwärtigen Finanzmärkte wurden unter aggressiver Mithilfe der Politik seit den 1980er Jahren eingerichtet. Und das griechische Desaster begann mit der rabiaten Klientelpolitik nach dem Ende der Militärdiktatur 1974. Allerdings hat sich mit der jüngsten griechischen Regierung die Lage verändert: Sie hat scheinbar allgemein gültige Verfahrensfragen, also das übliche und eingeübte Procedere – Hilfspakte, Schuldendienst, Austeritätsprogramme und so genannte Reformen – in politische Fragen zurückverwandelt, in Fragen, bei denen es auch um solche fast vergessenen Dinge wie Gemeinwohl oder Volkssouveränität geht. […]
Die Geldgeber fordern Reformen. Gibt sich die griechische Regierung in dem Punkt nicht seit Wochen völlig uneinsichtig?
Die Geldgeber haben schon seit fünf Jahren Reformen gefordert und mit den meisten Forderungen keinen Erfolg gehabt. Das private Lohnniveau ist gesunken, Mindestlöhne wurden abgesenkt, Renten mehrmals gekürzt, Staatsvermögen verscherbelt. Als dann die linke Regierung nach dem Sinn dieser Maßnahmen fragte und Alternativen anbot – vom Schuldenschnitt über eine europäische Schuldenkonferenz bis zu Investitions- und Wachstumsprogrammen -, platzte den Eurodogmatikern insbesondere in Deutschland der Kragen. […]
Besteht das Problem nicht darin, dass die kapitalistische Logik der Selbstkontrolle durch das ominöse “too big to fail” ausgehebelt wurde? Warum sollte man die, die gescheitert sind, nicht pleitegehen lassen?
Das haut nicht hin. Denn es wären ja nicht nur Banken und Investmentgesellschaften sondern auch die privaten Versorgungssysteme – Lebensversicherungen, Pensionsfonds – mit in den Abgrund gerissen worden. Die Privatisierung von sozialer Vorsorge wurde ja mit grenzenlosem Vertrauen in die Funktionsweise der Finanzmärkte propagiert. Das hat sich als Legende erwiesen. Und nun muss die Politik eben mit dieser unbequemen Lage umgehen: Sie hat sich ins Gefängnis dieser Märkte begeben.
Die Politik hat 2008 versprochen, die Finanzmärkte einzuhegen. Banken müssen seither mehr Kapital vorhalten, werden schärfer überwacht.
Es wurde sehr viel mehr versprochen, als dann gehalten wurde. Für die Finanztransaktionsteuer gab es beispielsweise bereits 2010 und 2011 einen Gesetzentwurf, dem die deutsche Regierung sogar zugestimmt hat. Davon hat man sich klammheimlich verabschiedet. Das Finanzsystem von 2007 ist heute mehr oder weniger wieder restauriert.
Quelle: Süddeutsche

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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