Die Mächtigen entziehen sich der Transparenz

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Service

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür ist von der Internetüberwachung durch die USA nicht überrascht: “Wir analysieren aber die ausländische Gesetzgebung genau – wie etwa den amerikanischen «Patriot Act». Daher war uns bereits seit längerem klar, dass dieses Gesetz die nun diskutierten Überwachungsmassnahmen ermöglicht. Wir wurden jetzt bestätigt. …

Wenn Clouds oder Server im Ausland genutzt werden, bietet unser Recht keinen Schutz und keine Rechtsmittel. … Es ist eine Tatsache, dass die sozialen Netzwerke systematisch und auch ohne dass das Netzwerk etwas davon weiss, analysiert werden. Diese Daten werden als öffentliche Quelle betrachtet, wenn der User sie nicht schützt. Je mehr Daten man zur Verfügung stellt, desto mehr steigen die Risiken. Denn Schnüffeln besteht heute im Auswerten, nicht mehr im Sammeln von Daten wie früher bei der Fichenaffäre. An den Daten sind im Übrigen nicht nur die sozialen Netzwerke und die Geheimdienste interessiert, sondern alle denkbaren Akteure – von Unternehmen bis hin zu Kriminellen. «Big Data» wird als die neue Ölquelle der Wirtschaft bezeichnet.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Ein nüchternes und ernüchterndes Interview mit dem Schweizer Datenschutzbeauftragten, der durchblicken lässt, dass er internationale Datenschutzregeln für nicht durchsetzbar hält, u.a. weil die Staaten nicht nur Terrorabwehr, sondern auch Wirtschaftsspionage betreiben.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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