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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

 

Die Legalisierung der Tyrannei :

Allgemein

Der Verfall der moralischen Autorität des Rechtssystems hat ominöse Folgen, während wir uns immer mehr dem Despotismus nähern. Er ist einer der wesentlichen Vorläufer der Tyrannei, wie die Politologin Hannah Arendt in ihrem Buch On Violence betont. Arendt schrieb: „Macht und Gewalt sind Gegensätze: Wo die eine absolut herrscht, ist die andere abwesend.“

Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Unter den Studenten, die ich im Gefängnis unterrichte, sind die mit den längsten Haftstrafen fast ausnahmslos diejenigen, die auf einen Prozess bestanden haben. Bekäme jeder wegen einer Straftat Angeklagte einen solchen, würde das Gerichtssystem kollabieren. Staatsanwälte, Verteidiger und Richter benutzen diejenigen, die auf einen Prozess vor Gericht bestehen – oft Menschen, die das ihnen zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen haben – um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Ihre Urteile, häufig lebenslange Haftstrafen, sind schreckliche Erinnerungen daran, dass es im besten Interesse eines Angeklagten ist, selbst wenn er oder sie unschuldig ist, eine Urteilsabsprache zu treffen. Vierundneunzig Prozent der Verurteilungen wegen Straftaten auf Staatsebene und 97 Prozent der Verurteilungen auf Bundesebene sind das Ergebnis von Schuldbekenntnissen. Und Studien von Gruppen wie Human Rights Watch bekräftigen die Tendenz von Geschworenenprozessen zu hohen Strafen: Diejenigen, die auf einen Prozess bestehen, bekommen im Schnitt 11 zusätzliche Jahre an ihre Haftstrafe angeheftet. Die Reichen erhalten teure Anwälte und ausgedehnte Gerichtsverfahren. Die Armen werden direkt ins Gefängnis verfrachtet.

Der Verfall der moralischen Autorität des Rechtssystems hat ominöse Folgen, während wir uns immer mehr dem Despotismus nähern. Er ist einer der wesentlichen Vorläufer der Tyrannei, wie die Politologin Hannah Arendt in ihrem Buch On Violence betont. Arendt schrieb: „Macht und Gewalt sind Gegensätze: Wo die eine absolut herrscht, ist die andere abwesend.“ Wenn Institutionen wie das Justizsystem zusammenbrechen und ihre Legitimität einbüßen, zerfällt auch ihre moralische Autorität. Um das Vakuum zu füllen, wenden sich diese Institutionen ausschließlich der Gewalt zu. „Gewalt“, schrieb Arendt, „erscheint dort, wo die Macht in Gefahr ist.“ Gewalt ist nicht mehr Ausdruck von Macht. Vielmehr sind Gewalt und Zwang, die jeden Anschein von Gerechtigkeit abstreifen, das einzige Mittel der sozialen Kontrolle. Vertrauen und Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit werden durch Angst ersetzt. Und Arendt warnte: „Gewalt kann Macht zerstören; aber sie ist gänzlich unfähig, sie zu erschaffen. „Die Korruption des Gerichtssystems, die vorläufig nur die Armen trifft, frisst sich wie Wundbrand aufwärts durch den Körper der Justiz. Gewalt ist schlussendlich das einzige Instrument, das einem diskreditierten Konzern-Staat (corporate state) und seiner bankrotten Ideologie des entfesselten Kapitalismus übrig bleibt. Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.

Wenn Sie arm sind, funktioniert das System so: Als Erstes werden Sie für ein Verbrechen verhaftet, das Sie begangen haben oder auch nicht. Die Polizei verfügt über weitreichende rechtliche Instrumente wie RICO – das „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“ (ein Gesetz, das die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt) von 1970 – das es ihr ermöglicht, jeden anzuklagen, den sie als Mitglied einer Straßengang oder einer anderen kriminellen Vereinigung betrachtet. Wer angeklagt wird, hatte möglicherweise nicht den geringsten Anteil an der Straftat. Einer meiner Studenten war beispielsweise in einem Raum zusammen mit mehreren anderen Leuten während eines schiefgelaufenen Drogendeals. Ein Mann zog eine Pistole und tötete einen anderen. Mein Schüler besaß keine Waffe. Er hatte mit dem Mord nichts zu tun. Er kannte weder Mörder noch Opfer. Aber er wurde im Rahmen einer Urteilsabsprache zu 11 Jahren Haft verurteilt, wodurch er seine Arbeit verlor und sein Sohn, den er alleine großzog, obdachlos wurde. Er ist jetzt freigekommen. Sein Sohn ist im Gefängnis.

Unsere Gefängnisse sind voller Menschen wie er – arm, schwarz und zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Polizei hat weder Zeit, Mittel noch die Bereitschaft, die Mehrzahl der Morde zu untersuchen. Um einen Fall abzuschließen, braucht sie einen oder mehrere Verdächtige. Zusätzlich zur Hauptanklage werden Angeklagten immer zahlreiche weitere Verbrechen wie z.B. Freiheitsberaubung zur Last gelegt, die mit langen Haftstrafen bewährt sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie wirklich jemanden entführt haben, darum geht es nicht. Es geht darum, sie mit so vielen Anklagepunkten zu bedrohen, dass es auf eine lebenslange Haftstrafe hinausläuft. Dies macht die angebotene reduzierte Strafe in einer Prozessabsprache sehr attraktiv. Da sich arme Menschen oft keine Kaution leisten können, sitzen sie monate-, oft sogar jahrelang in Untersuchungshaft, was den Druck erhöht, ein Angebot des Gerichts anzunehmen. Wenn sie jung sind und kein unterstützendes soziales Netz haben, können sie leicht niedergebrochen werden und ein Geständnis unterschreiben. Dies widerfuhr einem meiner Schüler, als er 14 Jahre alt war und auf der Straße lebte, nachdem sein Stiefvater seine Mutter vor seinen Augen erschlagen hatte. Er wurde unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu einem Mord in Camden, New Jersey, zu unterschreiben, von dem er behauptet, ihn nicht begangen zu haben. Die Polizei, so sagt er, habe ihm zu verstehen gegeben, er würde im Falle einer Unterschrift freigelassen werden. Wie viele, die auf der Straße leben, war er ein funktionaler Analphabet und konnte nicht lesen, was er unterschrieb. Er verbrachte zwei Jahre im Bezirksgefängnis und kam dann vor Gericht, wo man ihm, obwohl er 16 Jahre alt war, nach Erwachsenenstrafrecht den Prozess machte. Er hat erst ab seinem 70. Lebensjahr Anspruch auf Bewährung. Für ein Berufungsverfahren fehlt ihm das Geld. Er wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Dollar verurteilt, eine Summe, die er langsam von seinem Insassengehalt von 28 Dollar pro Monat abstottert. Er ist jetzt 40 Jahre alt und schuldet dem Bundesstaat New Jersey immer noch 6.000 Dollar.

Als Zweites erhalten Sie, wenn Sie arm sind, einen Pflichtverteidiger. Dieser Anwalt ist so überlastet, dass er nicht die Zeit hat, den Fall zu untersuchen und eine überzeugende Verteidigung aufzubauen. Die eigentliche Aufgabe des Anwalts ist es, als Verhandlungsführer mit dem Staatsanwalt eine Einigung zu erzielen. Eine solche Vereinbarung, die immer im Geheimen ausgehandelt wird, beinhaltet, dass der Staatsanwalt einige der Anklagepunkte fallen lässt. Ein Abkommen verkürzt die zu erwartende Haft erheblich, oft um die Hälfte. „Geh zum Gericht“, wirst du gewarnt, „und du musst mit allen Anklagepunkten rechnen.“ Der Druck, nachzugeben und ein Abkommen zu unterschreiben, ist immens, weshalb die meisten Menschen, selbst diejenigen, die das Verbrechen nicht begangen haben, sich schuldig bekennen. Da fast alle Fälle mit Urteilsabsprachen geregelt werden, kann die Öffentlichkeit, aus der eine Jury ausgewählt werden würde, die Travestie nicht sehen, zu der unser Rechtssystem geworden ist. Ein Gerichtsverfahren gegen einen Angeklagten, der arm ist, ist eine Farce. Pflichtverteidiger verbringen manchmal nur 15 Minuten mit einem Klienten. Sie erscheinen oft unvorbereitet im Gerichtssaal. In vielen Staaten dürfen Staatsanwälte bis zu Prozessbeginn warten, bevor sie Akteneinsicht gewähren. Das bedeutet, dass viele Menschen zu Schuldgeständnissen gedrängt werden, obwohl die Staatsanwälte wenige oder keine Beweise gegen sie haben. Es bedeutet auch, dass die Verteidigung keine Möglichkeit hat, eine Strategie zu entwickeln.

Ich hatte einen Studenten im Gefängnis, der in einem Boxteam der Streitkräfte war. Er bereitete sich auf eine professionelle Karriere vor, als er in Elizabeth, New Jersey, wegen Mordes angeklagt wurde. Er sagt, dass er zum Zeitpunkt des Mordes nicht in der Stadt war. Er weigerte sich, eine Strafe von 16 Monaten auf sich zu nehmen, und ging vor Gericht. Sein Verteidiger empfahl ihm, auf Selbstverteidigung zu plädieren. Er weigerte sich. Das war eine gute Entscheidung, denn im Prozess kam heraus, dass das Opfer in den Rücken geschossen wurde. Wie wurde er verurteilt? Ein paar Drogenabhängige, die ein bisschen aufgeputzt wurden und Hotelzimmer und etwas Geld von der Polizei bekamen, bezeugten, dass sie ihn bei der Tat gesehen hätten. Er bekam 30 Jahre. „Wir saßen schockiert im Gerichtssaal“, erzählte mir seine Mutter. „Es war für jeden im Raum offensichtlich, dass die Drogenabhängigen logen.“

Das Justizsystem war gegenüber den Armen, insbesondere den armen Farbigen, noch nie gerecht. Aber dessen Tendenz zum Unrecht hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verschärft, wie Michelle Alexander in ihrem Buch The New Jim Crow gezeigt hat. Vor allem auf Bundesebene ist die Zahl der möglichen Straftatbestände in die Höhe geschossen. Einst gab es deren nur drei: Verrat, Piraterie und Fälschung; heute gibt es Tausende. Das Gesetz als Instrument der Moral wurde auf Bundes- und Staatsebene zu einem Instrument rassifizierter sozialer Kontrolle deformiert. Es legt den Armen rechtliche Pflichten auf und sperrt sie ein, wenn sie diese Pflichten nicht erfüllen können. Wenn z.B. jemand in dem Raum, in dem der Drogendealer erschossen wurde, sofort die Polizei gerufen und das Verbrechen gemeldet hätte, realiter ein Todesurteil in einer armen Gemeinde, wäre er entlastet worden. Weigere dich anzurufen, und du wirst wegen Mordes angeklagt. Bei vielen mit einer Verurteilung als Mörder tun nicht einmal die Gerichte so, als ob sie tatsächlich einen Mord begangen hätten: Wenn jemand Berufung einlegen will, kostet das 100.000 Dollar. Arme Menschen haben keinen Zugang zu solcherlei Kapitalressourcen. Revisionsanträge werden in der Regel von anderen Gefangenen verfasst, die als Rechtsanwaltsgehilfen im Gefängnis arbeiten. Im Falle des Boxers war es anders. Seine Eltern nahmen ihr gesamtes Altersguthaben von 150.000 Dollar in die Hand und stellten einen Anwalt und einen Privatdetektiv ein. Sie gingen mit den Eingeständnissen der Drogenkonsumenten, die gegen ihren Sohn ausgesagt hatten, dass sie gelogen hätten, vor Gericht. Es machte keinen Unterschied. Er ist immer noch im Gefängnis. Und seine Mutter – sein Vater ist inzwischen gestorben – lebt in Armut und hat ihre Ersparnisse aufgebraucht, um ihren Sohn zu retten. „Meine Mutter“, sagte er mir, „hat nie verstanden, dass das System eine Farce ist.

Der Gefängnisstaat – bestehend aus 1.719 Staatsgefängnissen, 102 Bundesgefängnissen, 901 Jugendvollzugsanstalten, 3.163 lokalen Gefängnissen und 76 Indianerreservatsgefängnissen, dazu Militärgefängnisse, Haftanstalten für Einwanderer, Anstalten für Sexualstraftäter und Gefängnisse in den US-Territorien ohne Bundesstaatsstatus – ist eine Subkultur für sich mit einem Budget von 81 Milliarden US-Dollar und einer enormen politischen Durchsetzungskraft. Wir geben insgesamt 265 Milliarden US-Dollar für föderale, bundesstaatliche und kommunale Vollzugsanstalten und die Polizei- und Gerichtssysteme aus. Die beiden wichtigsten politischen Parteien wetteifern darum, der „Härteste“ im Umgang mit der Kriminalität zu sein. Von 1974 bis 2010 erlaubte der Kongress für 92 Straftatbestände die Todesstrafe. Ein erstes Betäubungsmitteldelikt kann in den Vereinigten Staaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen. Ich habe einen Gefängnisstudenten unterrichtet, der eine lebenslange Haftstrafe plus 154 Jahre für Waffenbesitz und Drogen bekommen hatte. Er war nie wegen eines Gewaltverbrechens angeklagt worden. Solche Urteile gibt es kaum woanders in der industriellen Welt. Sie sind in despotischen Staaten wie China und den Philippinen üblich, Staaten, denen wir zunehmend ähneln. In den Vereinigten Staaten leben jetzt 65 Millionen Menschen, die wegen ihrer früheren Verurteilung eine kriminelle Kaste bilden und ausgeschlossen sind von allen möglichen Einrichtungen vom sozialen Wohnungsbau bis hin zum Wahlrecht. Sieben Millionen Menschen unterliegen einem Regime von Bewährungshelfern. Wir haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Diese Zahlen werden noch steigen, im Zuge dessen unsere Gesellschaft auseinander fällt.

Das Justizsystem wurde in den letzten Jahren auf grausame Weise verfeinert, um die winzigen Schlupflöcher zu schließen, die den 2,3 Millionen in Käfigen weggesperrten Menschen Hoffnung auf Wiedergutmachung geben können. Die Gerichte verkürzen routinemäßig die Strafe, wenn der Angeklagte sein Recht auf einen Anwalt aufgibt und eine Verzichtserklärung unterzeichnet, die es ihm verbietet, Berufung einzulegen. Diese Verhandlungstaktik beraubt die Angeklagten jeglichen Rechtsschutzes. Unternehmen haben immer größere Teile des Gefängnislebens übernommen, vom Essensservice über Geldtransfers und Gefängnisläden bis hin zu Telefongesprächen. Eine Million Gefangene arbeiten für Unternehmen im Gefängnis, oft für Gehälter von weniger als einem Dollar pro Stunde. Gefangene und ihre Familien werden für Kapitalgewinne in Milliardenhöhe ausgebeutet. Unternehmenslobbyisten sponsern Gesetze, um sicherzustellen, dass diese eingekerkerte Bevölkerung in Gefangenschaft bleibt. Schwarze und braune Körper auf den Straßen unserer Städte bringen diesen Unternehmen keine Einnahmen; hinter Gittern erzeugen sie jeweils 40.000 $ bis 50.000 $ pro Jahr.

Die Deindustrialisierung hat hunderttausende schwarze Menschen in den Stadtgebieten ohne Arbeit zurückgelassen. Ihre Gemeinschaften verfallen und kollabieren. Verbrechensraten stiegen. Die soziale Desintegration wurde von härteren Formen sozialer Kontrolle, militarisierter Polizei und Masseninhaftierung begleitet. Aber die Ursachen hinter dieser sozialen Desintegration wurden, wie Soziologen wie William Julius Wilson betont haben, ignoriert. Wie sich die Fäulnis der Deindustrialisierung im ganzen Land ausbreitet, wird sich die Erfahrung von braunen und schwarzen Menschen (people of color) – der untersten Schicht in der Klassenhierarchie – verallgemeinern. Wenn Grundrechte für irgendein Segment einer Bevölkerung zu Privilegien werden, können sie, wie Arendt betonte, auch für den Rest der Bevölkerung widerrufen werden. Wir haben einen furchteinflößenden Rechts- und Polizeiapparat aufgebaut, der die Armen unserer Nation, Opfer von Firmenplünderungen, in Knechtschaft bringt. Dieses System greift schleichend um sich, um eine amerikanische Tyrannei zu aufzubauen.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA

 

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