Die irrsinnigen Kosten des Neoliberalismus

Veröffentlicht am 13.08.2010 in Wirtschaft

So groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände – also wir Steuer- und Beitragszahler – aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können.

Dieses Ergebnis verantworten Politiker – von Union und FDP, von SPD und den Grünen –, die uns jahrelang erzählten, der Sozialstaat sei zu teuer. Die Steuerzahler gelte es zu entlasten – so wurde noch jeder Einschnitt ins Sozialsystem begründet. Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe. Er war, wie der Neoliberalismus insgesamt, davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Zeiten globaler Konkurrenz sich nur durch Lohnanpassung nach unten schaffen und erhalten ließen. Er überhörte die Warnungen davor, andere Volkswirtschaften durch entsprechend günstige deutsche Exporte in die Krise zu konkurrieren. Und genauso wenig beachtete er diejenigen, die bereits ahnten, dass es der Staat sein würde, der für die sozialen Folgen des Lohndumpings einspringen muss.
Quelle: Frankfurter Rundschau
c.DGB: Hartz-IV: Mindestlöhne statt Milliarden-Lohnsubventionen
Seit dem Start von Hartz-IV arbeiten immer mehr Menschen zu so geringen Löhnen, dass sie auf Zuschüsse aus Hartz-IV angewiesen sind. Bislang hat der Staat dafür über 50 Milliarden Euro ausgegeben, indirekt subventioniert er damit die Arbeitgeber. Schwarz-Gelb muss endlich flächendeckende Mindestlöhne einführen.
Über 3 Millionen Erwerbstätige arbeiten inzwischen für einen Stundenlohn unter 7 Euro. In keinem Land Europas hat sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet als in Deutschland. Vor der Einführung von Hartz IV gab es lediglich unter 50 000 Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen aufgestockt werden mussten, heute sind es
355 000. Während die Zahl der Hartz IV Empfänger insgesamt leicht sinkt, steigt die Zahl der Aufstocker weiter an.
Niedrige Einkommen werden vor allem in Branchen verzeichnet, die Dienstleistungen erbringen und deswegen in der Regel nicht einem internationalen Wettbewerb unterliegen. Hier ist auch die Zahl der Aufstocker am größten. So sind im Gastgewerbe rund 8,0 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen, in der Landwirtschaft 3,9 Prozent und in der Leiharbeit sogar 12 Prozent.
Quelle: DFG

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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