Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

Veröffentlicht am 03.10.2015 in Bundespolitik

Der Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. 

  1. Nun dürfen Kanzler mit ihren Botschaften einen Eindruck nicht erwecken: den der Planlosigkeit. Winkler machte deutlich, wo das eigentliche Problem der deutschen Flüchtlingspolitik zu finden ist. Wir versprechen mit unserem Asylrecht als Individualgrundrecht mehr als wir am Ende halten können. Die Botschaft der Kanzlerin hat nämlich konkrete Folgen. Jedem Flüchtling wird die Prüfung seines Antrages garantiert, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantiert. Gleichzeitig aber gibt es faktische Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, so nannte das bekanntlich der Bundesinnenminister. Mit dieser „Unehrlichkeit“, so Winkler, schürten wir bei den Flüchtlingen Illusionen, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssten.
    Wir können nicht alle Syrer aufnehmen. Das ist die schmerzhafte Erkenntnis von Winkler. Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu. Die von ihm diagnostizierte Unehrlichkeit hatte bisher den Rang einer Staatsräson, obwohl ihre Unhaltbarkeit längst offensichtlich geworden ist. Das kafkaesk anmutende deutsche Asylverfahrensrecht war schon immer von dieser Unehrlichkeit geprägt gewesen. Jeder sollte einen Antrag stellen dürfen, aber gleichzeitig wurde alles versucht, möglichst wenigen Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Man verließ sich auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Dublin-Verträge, um Deutschland vor der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu schützen. Erst seit das alles in diesem Sommer zusammengebrochen ist, muss Deutschland halten, was es so leichtfertig versprochen hat. Jetzt sind hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. 290.000 Flüchtlinge bisher nicht einmal registriert worden. Die Folgen lassen sich jeden Tag in tausenden deutscher Kommunen besichtigen.
    Quelle: Frank Lübberding in der FAZ
 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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