Die Doppelmoral der Politik ist der eigentliche Skandal

Veröffentlicht am 05.04.2016 in Presse

Die nötigen Dienstleistungen dafür bieten die bekannten Operettenstaaten in der Karibik, aber keineswegs sie allein. Den gleichen Service gibt es auch in den USA.

  1. Die Doppelmoral der Politik ist der eigentliche Skandal
    Nach den „Offshore Leaks“ und den „Swiss Leaks“ kommen nun die „Panama Papers“. Doch auch diese Enthüllungen werden verpuffen. Was zu tun wäre, demonstriert die Deutsche Bank – unfreiwillig.
    Nun also Panama. 11,5 Millionen Dokumente über 214.000 Tarnfirmen und deren Eigentümer hat ein anonymer Informant der Weltöffentlichkeit geschenkt. Sie dokumentieren erneut das ungeheuerliche Ausmaß des weltweiten Geschäfts mit der Geheimhaltung von privatem Vermögen.
    Einmal mehr stehen damit Politiker, reiche Prominente und Funktionäre von Russland über die Schweiz bis Island am Pranger, weil sie ihren Besitz vor den Behörden ihrer Heimatstaaten verbergen. Und wieder einmal, wie schon bei den „Offshore Leaks“ über das gleiche Geschäft auf den britischen Jungferninseln, oder den „Swiss Leaks“ zu den Schweizer Geheimkonten der Großbank HSBC und Dutzenden ähnlicher Enthüllungen, werden sich Finanzpolitiker aller Couleur empören und harte Maßnahmen gegen die Schwarzgeldbranche versprechen.
    Aber werden sie auch liefern? Zweifel sind leider allzu berechtigt. Schließlich sind die wesentlichen Tatsachen seit Jahrzehnten bekannt. Weltweit, das ist plausibel belegt, sind mindestens 20 Billionen Dollar „offshore“ gebucht, das heißt außerhalb des Heimatlands ihrer Eigentümer und in aller Regel geheim und steuerfrei. Durch dieses schwarze Loch der Weltwirtschaft entgehen den Staaten Steuereinnahmen von vorsichtig geschätzt 200 Milliarden Dollar pro Jahr, weit mehr als alle Entwicklungshilfezahlungen zusammen.
    Die nötigen Dienstleistungen dafür bieten die bekannten Operettenstaaten in der Karibik, aber keineswegs sie allein. Den gleichen Service gibt es auch in den USA. Zwar geht die amerikanische Regierung hart gegen alle Banken und Staaten vor, die US-Bürgern die Steuerflucht ermöglichen. Aber wenn dieselben Banken den Bürgern anderer Staaten helfen, ihr Geld zu verstecken, stört das die US-Behörden nicht. Darum können die Bundesstaaten Delaware oder Utah den Eignern von zigtausend Briefkastenfirmen aus aller Welt Geheimhaltung verkaufen.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

    passend dazu: Doppelmoral zu den
    Die Bundesregierung erfreut sich an den neuesten Enthüllungen über die Methode „Briefkastenfirma“. Man will das Problem nun „global“ angehen. Über europäische Staaten, die Briefkastenfirmen ermöglichen, will die Bundesregierung aber nicht sprechen. Sie lehnte es sogar ab, uns die jeweiligen EU-Staaten zu nennen. Warum? Weil das Bundesfinanzministerium darauf heute einfach „keine Lust“ hatte…
    Quelle: jung &naiv

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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