Die deutsche Erregungsrepublik: Ablenker und Brandstifter

Veröffentlicht am 26.10.2010 in Bundespolitik

Derzeit geschieht wiederum Erstaunliches im Land. Die großen Leitmedien unseres Landes setzen in Verbindung mit populistischen Politikern dem staunenden Publikum die Themen misslungene Integration, scheinbare Parallelgesellschaften, latenten Terrorismusverdacht, Hatz auf Hartz-IV-Empfänger und ähnliches Gebräu vor. Das Ablenkungsmanöver von den wirklich wichtigen Themen funktioniert auch diesmal prächtig.

Man entzieht sich weitgehend der wirklich bedeutsamen Themen. Beispiele:
• Die Bundeswehr und damit unsere jungen Soldaten sind noch immer in einem unsinnigen Krieg in Afghanistan verwickelt, der dem Steuerzahler Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro und vielen unschuldigen Menschen das Leben kostet. Die Politiker im warmen Berlin halten schlaue Reden und fliegen zur medialen Inszenierung kurz am Hindukusch ein – wiederum mit horrenden Kosten für uns Bürger.
• Das ehedem solidarische Gesundheitswesen unseres Landes wird konsequent den Profitinteressen der Gesundheits- und Pharmaindustrie ausgeliefert. Der Weg in die Drei-Klassen-Medizin wird fortgesetzt. Der Bürger zahlt immer höhere Beiträge und muss stetig steigende Kosten aus eigener Tasche tragen bei reduzierten Leistungen. Künftig soll der Patient direkt mit dem Arzt abrechnen und muss dann sehen, was er von seiner Kasse erstattet bekommt. Man wird sich wundern! Smarte Jung-Politiker schwafeln ob dieser Praxis von Transparenz, Selbstverantwortung und ähnlichem Unsinn.
• Obwohl es keinerlei Regelungen für die Endlagerung des Atommülls gibt, werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert mit der Folge von mehr strahlendem Material für hunderttausende von Jahren. Wer kann das eigentlich verantworten? Es wird entschieden nach den Prämissen „maximale Profite heute und nach uns die Sintflut!“
• In Deutschland arbeitet derzeit jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, der durch Entscheidungen der letzten Bundesregierungen massiv ausgeweitet wurde. In keinem anderen Land gab es eine ähnlich negative Entwicklung.
• Die Zahl der Leiharbeiter wurde zwischen 2005 und 2008 auf 702.000 verdoppelt. Wie wäre es mit „Leihpolitikern“ oder „Leihabgeordneten“?
• Die Hartz-IV-Gesetze haben zu einer Verarmung einer breiten Bevölkerungsschicht und zu massiver Angst bei Arbeitnehmern geführt. Binnen kurzer Zeit können Menschen, die z. B. 40 Jahre gearbeitet haben, am unteren Rand der Gesellschaft ankommen! Auch in unserer Gemeinde gibt es Betroffene, die sich dies niemals vorstellen konnten.
• Dem arbeitenden Volk wird ein Renteneintrittsalter von 67 oder gar 70 Jahre von Schlaumeiern präsentiert, die noch nie eine Baustelle von innen gesehen haben und ihr stets gut klimatisiertes Büro allenfalls zum Dienstgang zur Kantine oder Toilette verlassen – zugleich finden 50-jährige kaum noch Arbeit. In einer hellen Sekunde hat das sogar Seehofer begriffen.
• Politiker, Verbandsvertreter und die Hurra-Journalisten schwätzen angesichts einer Arbeitslosenquote von drei Millionen vom deutschen Job-Wunder. Die Wirklichkeit ist aber, dass ca. 1,8 Millionen Menschen aus der Arbeitslosenstatistik entfernt wurden, sodass die tatsächliche Arbeitslosigkeit noch immer bei nahezu 5 Millionen liegt.
• Vor der letzten Bundestagswahl wurden die Bürgerinnen und Bürger mit „Steuersenkungen für alle“ und „mehr Netto vom Brutto“ geködert. Die Wirklichkeit kennt jeder Steuer- und Abgabenzahler aus eigener leidvoller Erfahrung. Ein Blick auf die Gehaltsabrechnung genügt.
• Viele Unternehmen haben mit Unterstützung der Politik neue Geschäfts- und Beschäftigungsmodelle entwickelt. Trotz guter Ertragslage zahlen sie ihren Beschäftigten lediglich Hungerlöhne und schicken die Mitarbeiter zu den Staatskassen, um aus dem Hartz-IV-Topf die Löhne subventionieren zu lassen. Gigantische 50 Milliarden Euro haben wir Steuerzahler in den letzten Jahren statt der Unternehmen an Arbeitnehmer als Lohnaufstockungsgelder bezahlt. Unglaublich!
• Die Eliten der Finanzwirtschaft haben unsere Ökonomie bekanntlich in den Abgrund gefahren. Die Politik aber hat zur Rettung der Banken und damit der Reichen und Superreichen binnen weniger Tage irrsinnig anmutende Gelder bzw. Garantien mobilisiert. Die Wohlhabenden haben durch Spekulation ihr Vermögen gewaltig gesteigert und hätten es bei Insolvenz von Banken weitgehend verloren. Durch Staatsgelder wurde dieses Vermögen gesichert und jetzt werden angesichts gigantischer Staatsschulden die Gelder von den kleinen Leuten eingesammelt.
Was tragen eigentlich die Schönen, Reichen und somit die Nutznießer staatlicher Garantien bei? – Nichts!
• Deutschland ist – trotz gegenteiliger Verlautbarungen der üblichen Verdächtigen – ein Steuerparadies und ein famoser Platz für Vermögende. Seit 1979 wuchsen in unserem Land die privaten Geld- und Grundvermögen von 740 Milliarden Euro auf 8,2 Billionen Euro im Jahr 2008, also um 900 Prozent!
Das private Geldvermögen der Vermögenden hat sich zwischen 1995 und 2008 verdoppelt – von 1,8 Billionen auf 3,6 Billionen Euro. Zugleich wurden deren Steuersätze in diesem Zeitraum massiv gesenkt, während die Mittelschicht eine drastische Ausweitung der Steuer- und Abgabelast erfahren musste.
• Was tragen die Schönen, Reichen und Superreichen – die selbsternannten Eliten unseres Landes – eigentlich zur Finanzierung unseres Gemeinwesens mit der sozialen, kulturellen und technischen Infrastruktur bei? Das wäre ein wichtiges öffentliches Anliegen und Thema im Parlament oder in Talkshows.
• Stattdessen bekommen wir in BILD und den unsäglichen Quasselrunden der TV-Anstalten Geschwafel präsentiert, ob man einem Hartz-IV-Empfänger noch ein Bier oder einige Zigaretten finanzieren kann! An Stammtischen werden diese Gespräche oftmals weitergeführt. Das Kalkül der Mächtigen geht auf und funktioniert. Das Volk ist mit belanglosem Gerede beschäftigt und die wahrlich wichtigen Angelegenheiten werden geräuschlos geregelt – aber gewiss nicht im Sinne der Arbeitnehmer und Steuerzahler.
• In unserem Nachbarland Frankreich gehen derzeit Millionen Menschen regelmäßig auf die Straße, um einer abgehobenen und weltfremden Regierungs-Kaste zu zeigen, was sie von deren Entscheidungen halten. Bei den Demonstrationen gegen Sarkozys Renten-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sind die Schüler, Studenten bei den Demos der Arbeitnehmerschaft in vorderster Reihe dabei.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zurzeit sind viele Spalter und Brandstifter – Kleingeister eben – im Land unterwegs und schüren aus parteipolitischem Kalkül Konflikte. Niedriglohnempfänger werden gegen Hartz-IV-Bezieher, Christen gegen Muslime, Alte gegen Junge aufgebracht, mitunter regelrecht aufgehetzt.

Verantwortungsbewusste Politik hat letztlich aber eine klare Aufgabe, nämlich das Leben der Menschen nach den Gesetzen der Vernunft zu regeln und zukunftsfähige Entwicklungen einzuleiten. Nicht spalten, sondern zusammenführen des Gemeinwesens ist unsere Aufgabe.

Das gute, friedvolle, solidarische Leben unserer Gesellschaft ist möglich und finanzierbar – entgegen den interessengeleiteten, manipulativen Darstellung der Lobbyisten in den Medien.
Das tägliche Leben der Menschen vor Ort wird von uns Bürgerinnen und Bürgern organisiert und immer wieder aufs Neue geregelt. Viele Menschen leisten dazu große oder kleinere Beiträge, aber alle sind wichtig zum Gelingen des Ganzen.
Daher – lassen wir uns nicht verrückt machen von den belanglosen Aufgeregtheiten des eitlen Medien- und Politikbetriebs in Berlin oder sonst wo.
Neulich hat mich ein junger Gemeindebürger besucht, den es beruflich und privat in den Norden unseres Landes verschlagen hat. Auf meine Frage, wie es ihm denn so ergehe bei den Menschen, die ohne Unterlass reden und deshalb scheinbar nie wirklich denken, antwortete er: „Naja – existieren kann man überall, Leben aber nur in Bayern!“
Angesichts dieser klaren Einschätzung wünsche ich allen Bergern in der Heimat und in der - hoffentlich vorübergehenden – Fremde eine angemessene Vorbereitung auf den Winter, der gewiss kommen wird und auch seine Reize hat – zumindest in Bayern!
Und für alle, die aus guten Gründen die kalte Zeit nicht mögen – nach dem Winter kommt garantiert der Frühling 2011. Insofern dürfen wir alle hoffen, auch auf weniger Regen und mehr Sonne im kommenden Jahr.
HJH----

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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