Die Demokratieheuchler

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Familie

Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht.

Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt.
(…) Eine neue Koalition der Willigen
Es gibt aber noch mehr zu sagen, weil ein Teil der Europäer und insbesondere der deutsche Außenminister, der ein SPD-Parteibuch trägt, gern als Hilfstrupp den Amerikanern zur Seite stehen möchte, die sich den Einsatz von militärischer Gewalt und einen Einmarsch in Venezuela als “Option” explizit offenhalten. Eine deutlichere Ankündigung, das Völkerrecht weiter zu brechen, gibt es eigentlich nicht. Doch die Amerikaner scharen wieder eine Koalition der Willigen um sich.
Der sozialdemokratische Totalausfall im Bundesaußenministerium spielt dabei eine aktive Rolle. Für Dialog und Verhandlungen ist dieser Mann trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht zu haben. Er ist schlimmer als Guido Westerwelle je hätte sein können. Der FDP-Politiker hatte es trotz transatlantischer Verbundenheit immerhin geschafft, Deutschland aus dem schlimmen Desaster Libyen weitestgehend herauszuhalten. Hier bombten sich Hillary Clinton und Nicolas Sarkozy erst in einen Rausch und später ins politische Abseits.
Man muss es so deutlich sagen, selbst unter Kanzler Schröder hätte es das, was Maas heute macht, nicht gegeben. Schröder weigerte sich mit seiner SPD standhaft – es war Wahlkampf -, in den Irak-Krieg zu ziehen, während die damalige Oppositionsführerin Merkel bei den Amerikanern den Bückling machte. Das braucht sie heute nicht mehr zu tun. Dafür hat sie ja Heiko Maas von der SPD, der – obwohl wieder Wahlkampf ist – sogar im Umgang mit Russland das SPD-Erbe der Entspannungspolitik vorsätzlich aufs Spiel setzt…
Quelle: Taublog

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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