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Helmut Himmler, Bürgermeister.

Otto Wels - 1933 :

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln :

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern :

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918

 

Die Bayernwahl zeigt einmal mehr, dass die andauernde AfD-Fokussierung vor allem den Grünen nutzt :

Landespolitik

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen.

Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

Lesen Sie dazu auch Albrecht Müllers Wahlbetrachtung „Bayern-Wahl stülpt einiges um

Für die Grünen hätte das Wochenende kaum besser verlaufen können. Zunächst versammelten sich am Samstag in Berlin mehr als 200.000 Menschen, um unter dem Motto „#unteilbar“ für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland zu demonstrieren, in dem Rassismus und Menschenverachtung nicht mehr gesellschaftsfähig sein sollen. Dies richtet sich natürlich vor allem gegen die AfD. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD selbst in ihren besten Umfragen „nur“ bei 18% steht und ungemein polarisiert – wer nicht mit der AfD sympathisiert, lehnt sie meist rigoros ab und dies trifft dann wohl auf rund 80% der Bevölkerung zu. Und wenn die Frage, wie man es mit der AfD hält, zur Gretchenfrage bei der Wahl wird, profitiert – neben der AfD selbst – freilich auch die Partei, die es schafft, sich in der Öffentlichkeit als Gegenspieler der AfD zu inszenieren. Und dies sind die Grünen, die sich auf zahlreichen Themenfeldern, wie dem AfD-Themenpotpourri „Islam, Migration, Asyl“, oder den Identitätsthemen ja in der Tat als die exakte Antithese zur AfD darstellen. Die Versuche, vor allem von der Linken, sich hier als „bessere Grüne“ zu positionieren, müssen hingegen scheitern, da die bloße Antithese zur AfD sich vor allem bei der Migrationsthematik mit den eigentlichen Kernthemenfeldern der politischen Linken im sozialen und ökonomischen Bereich beißt. Eine Linkspartei, die ihren sozialen Kern opfert, wäre aber keine linke Partei mehr.

Die Grünen haben hingegen den „Luxus“, bei sozioökonomischen Themen keine Rücksicht mehr auf ihre Wurzeln nehmen zu müssen. Die Grünen sind keine Protest-, sondern eine Wohlfühl-Partei. Sie sind postmaterialistisch und im eigentlichen Wortsinn konservativ. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern. Hätte es die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Siegeszug der AfD nicht gegeben, wären die Grünen wohl am ehesten als FDP mit menschlichem Antlitz, als Klientelpartei für besserverdienende, weltoffene Akademiker und solche, die dies gerne werden wollen, geendet. Die AfD-Fokussierung der politischen Debatte führt nun jedoch dazu, dass den Grünen auch außerhalb dieses elitären Klientels reihenweise Wähler zulaufen.

Vielleicht erkennen nun auch die anderen Parteien von CSU über SPD bis hin zu den Linken, dass es vielleicht doch keine so gute Idee war, sich von den Medien die AfD-Themen aufdrängen zu lassen. 2016 – im eigentlichen „Geburtsjahr“ der AfD – ging es immerhin in fast jeder zweiten Talkshow von ARD und ZDF um die AfD-Themen „Islam, Terror, Flüchtlinge, Integration“. Ohne dieses Dauerwerbeprogramm würde die AfD womöglich heute noch mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Jetzt spielt die AfD jedoch als neue rechte Kraft im Konzert der CDU-Verfolgergruppe mit – auch wenn die aktuellen Zahlen zur vorsichtigen Prognose verleiten, dass die AfD so langsam ihren Zenit erreicht, wenn nicht gar überschritten hat.

Die Folgen dieser Entwicklungen und Trends sind vor allem aus sozioökonomischer Sicht verheerend. Denn sozial- und wirtschaftspolitisch sind sich sowohl die CDU als verbleibende „alte Kraft“ als auch die beiden ansonsten konträren „Trendparteien“ AfD und Grüne erstaunlich ähnlich. Sind die Grünen in gesellschaftspolitischen Fragen fast eine Antithese zur AfD, so gilt dies auf dem großen Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik eben nicht. Alle drei Parteien sind vergleichsweise marktliberal und stehen – wenn auch mit unterschiedlichen Facetten – für die neoliberale Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

So führt die AfD-Fokussierung der Medien schlussendlich vor allem auch dazu, dass eine progressive Politik auf den sozioökonomischen Feldern auf lange, lange Zeit keine Chance haben wird. Wenn nicht über niedrige Renten, prekäre Jobs, hohe Mieten und die sich stetig öffnenden Vermögens- und Einkommensscheren, sondern dauernd nur noch über die AfD und ihre Kernthemen debattiert wird, haben es natürlich die Parteien besonders schwer, die vor allem bei den sozioökonomischen Themen sehr gut aufgestellt sind. Und wenn diese Themen im Wahlkampf an den Rand gedrückt werden und bei der Wahlentscheidung keine so große Rolle mehr spielen, wird sich daran auch so bald nichts ändern.

Dies wird natürlich vor allem diejenigen freuen, die mit einer progressiven sozioökonomischen Politik ohnehin nichts anfangen können. Oder um es zuzuspitzen: Die Eliten können mit der AfD-Fokussierung sehr gut leben, da sie mittel- bis langfristig dazu führt, dass die politische Macht im bürgerlich-liberalen Spektrum bleibt und Gewerkschaften sowie Sozialverbände marginalisiert werden. Die Folge einer solchen Politik wird eine weitere Stärkung des rechten Rands sein. Und hier schließt sich der Kreis.

„Der Krieg ernährt den Krieg“, heißt es in Schillers Wallenstein. Heute ernährt der Kampf gegen Rechts die politische Rechte. Daraus schlagen vor allem die Grünen Kapital. Und daran dürfte sich auch so lange nichts ändern, bis endlich wieder andere Themen in den Fokus rücken, bei denen weder AfD noch Grüne die Debatte bestimmen. Sender wollen Quote, Zeitungen Auflage und Webportale Klicks für ihre Online-Werbung. So lange die AfD und ihr Themen-Potpourri die Menschen derart interessieren, wird sich wohl an der thematischen Fokussierung daher auch erst einmal nicht viel ändern. Und so lange dies sozioökonomische Alternativen aus dem Fokus rückt und die progressive Opposition deckelt, können die Verantwortlichen damit auch sehr gut leben. AfD und Grüne sind gekommen, um zu bleiben.---Jens Berger

 

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