Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Bundespolitik

Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten.

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter.
Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hebt immer wieder auf durchaus vorkommende Fehlinvestitionen der öffentlichen Hände ab, ohne darauf hinzuweisen, dass Fehlinvestitionen in privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen ebenfalls vorkommen. Sie heben ausdrücklich hervor, dass durch deren Öffentlichkeitsarbeit “Normalverdiener für die Interessen der Bezieher hoher Einkommen in Stellung gebracht” werden. Partikularinteressen werden zudem auch nicht selten von steuerlich begünstigten Stiftungen vertreten. Viele Kritiker stellen aus diesen Gründen die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen in Frage. Halten Sie daher erneute Anpassungen im Vereinsrecht und/oder im Stiftungsrecht für geboten oder sehen Sie andere Gegenmaßnahmen?
Norbert Walter-Borjans: Gegen das seriöse Offenlegen der Fehlverwendung von Steuermitteln ist nichts einzuwenden. Selbstverständlich gibt es auch kritikwürdigen Umgang mit Steuermitteln – genauso, wie es Missmanagement in Privatunternehmen gibt, für das auch die Beschäftigten und Konsumenten zu bezahlen haben. Es hilft aber nichts, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Verbesserungsbedarf gibt es immer – hier wie da.
Was der Bund der Steuerzahler und die INSM betreiben, zielt aber auf die Distanzierung der Bürger von ihrem Staat ab, um mehr Privatisierung den Weg zu ebnen. Wir haben oft genug erfahren, wem das am Ende nützt und wem es schadet. Mich stört, dass diese Lobbyverbände die Steuerzahler mit irreführender Zahlenakrobatik im Endeffekt gegen deren eigene Interessen mobilisieren. Das werden wir aber nicht ändern, indem wir das verbieten, sondern indem wir die Zerrbilder entlarven und für eine starke Gegenlobby sorgen, die die Interessen der kleinen Einkommen und der wirklichen Mitte vertritt.
Dass die Nichtregierungs-Organisationen, die sich dafür einsetzen, sich derzeit massiver Attacken und Versuchen ausgesetzt sehen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, während die finanziell bestens ausgestatteten Wirtschaftsverbände unangetastet bleiben, ist ein absolutes Unding.
Quelle: Telepolis

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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