Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Bundespolitik

Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten.

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter.
Sie gehen hart ins Gericht mit Lobbyorganisationen wie z.B. der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, und dem Bund der Steuerzahler, BdSt. e.V., die unter dem Siegel des eingetragenen gemeinnützigen Vereins nach Ihrer Auffassung lediglich bestimmte Interessen finanzkräftiger gesellschaftlicher Gruppen vertreten. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hebt immer wieder auf durchaus vorkommende Fehlinvestitionen der öffentlichen Hände ab, ohne darauf hinzuweisen, dass Fehlinvestitionen in privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen ebenfalls vorkommen. Sie heben ausdrücklich hervor, dass durch deren Öffentlichkeitsarbeit “Normalverdiener für die Interessen der Bezieher hoher Einkommen in Stellung gebracht” werden. Partikularinteressen werden zudem auch nicht selten von steuerlich begünstigten Stiftungen vertreten. Viele Kritiker stellen aus diesen Gründen die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen in Frage. Halten Sie daher erneute Anpassungen im Vereinsrecht und/oder im Stiftungsrecht für geboten oder sehen Sie andere Gegenmaßnahmen?
Norbert Walter-Borjans: Gegen das seriöse Offenlegen der Fehlverwendung von Steuermitteln ist nichts einzuwenden. Selbstverständlich gibt es auch kritikwürdigen Umgang mit Steuermitteln – genauso, wie es Missmanagement in Privatunternehmen gibt, für das auch die Beschäftigten und Konsumenten zu bezahlen haben. Es hilft aber nichts, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Verbesserungsbedarf gibt es immer – hier wie da.
Was der Bund der Steuerzahler und die INSM betreiben, zielt aber auf die Distanzierung der Bürger von ihrem Staat ab, um mehr Privatisierung den Weg zu ebnen. Wir haben oft genug erfahren, wem das am Ende nützt und wem es schadet. Mich stört, dass diese Lobbyverbände die Steuerzahler mit irreführender Zahlenakrobatik im Endeffekt gegen deren eigene Interessen mobilisieren. Das werden wir aber nicht ändern, indem wir das verbieten, sondern indem wir die Zerrbilder entlarven und für eine starke Gegenlobby sorgen, die die Interessen der kleinen Einkommen und der wirklichen Mitte vertritt.
Dass die Nichtregierungs-Organisationen, die sich dafür einsetzen, sich derzeit massiver Attacken und Versuchen ausgesetzt sehen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, während die finanziell bestens ausgestatteten Wirtschaftsverbände unangetastet bleiben, ist ein absolutes Unding.
Quelle: Telepolis

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033369
Heute:83
Online:1

Nachrichten

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918