Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel

Veröffentlicht am 25.10.2017 in Bundespolitik

Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken.

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterstützt Deutschland den Deal auch finanziell. […]
Deutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.
Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
Quelle: SPIEGEL Online

 

Anmerkung Jens Berger: Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken. Wer ist dieser „wir“? Sie? Ich? Wohl sicher nicht. Der deutsche Bundestag? Auch nicht. Solche „Deals“ werden ohne Debatte im Bundestag und ohne parlamentarische Kontrolle von der Exekutive einfach durchgezogen und dann auch nicht mehr weiter thematisiert. Oder können Sie sich vorstellen, dass Anne Will oder Frank Plasberg eine Sendung zu dem Thema „U-Boote für Israel aber kein Geld für Lehrer“ machen? Ganz sicher nicht. So ist es halt mit „unserer“ Demokratie. Immer wenn man sie mal bräuchte, ist sie auf wundersame Weise verschwunden. Seltsam.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:58
Online:2

Nachrichten

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Geschichte der CSU

Bay. Raute

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918