Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten für Israel

Veröffentlicht am 25.10.2017 in Bundespolitik

Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken.

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterstützt Deutschland den Deal auch finanziell. […]
Deutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.
Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
Quelle: SPIEGEL Online

 

Anmerkung Jens Berger: Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken. Wer ist dieser „wir“? Sie? Ich? Wohl sicher nicht. Der deutsche Bundestag? Auch nicht. Solche „Deals“ werden ohne Debatte im Bundestag und ohne parlamentarische Kontrolle von der Exekutive einfach durchgezogen und dann auch nicht mehr weiter thematisiert. Oder können Sie sich vorstellen, dass Anne Will oder Frank Plasberg eine Sendung zu dem Thema „U-Boote für Israel aber kein Geld für Lehrer“ machen? Ganz sicher nicht. So ist es halt mit „unserer“ Demokratie. Immer wenn man sie mal bräuchte, ist sie auf wundersame Weise verschwunden. Seltsam.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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