Deutlich mehr Rüstungsexporte

Veröffentlicht am 22.10.2015 in Presse

Die Rüstungspolitik der Bundesregierung hat abermals scharfe Kritik hervorgerufen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres.

  1. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr fast 4 Milliarden Euro. Die Opposition warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Versagen vor und bemängelte vor allem Exporte nach Saudi Arabien.
    Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen etwas mehr als die Hälfte der Exporte an Nato- und EU-Länder, die andere Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück.
    Aber auch die Werte für andere Länder wie Saudi-Arabien sind gestiegen. Genehmigungen wurden auch für Rüstungsgüter an Syrien, in den Irak und für zwei Rettungs- und Mehrzweckschiffe an Russland erteilt.
    Quelle: FAZ
 

Kommentare

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je me souviens du temps of9 il falilat 15 heures pour venir skier en Haute-Savoie depuis Paris avec des arreats interminables et de nombreux changements. Le TGV e9tait et reste novateur, son succe8s est me9rite9 et cet anniversaire ne nous rajeunit pas.

Autor: Mavis, Datum: 25.12.2015, 17:30 Uhr


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dit :Parce que l eau, c est comme l air, c est essentiel e0 la vie, donc e7a a pas de prix. C est ce qu on dit. Ce sairet immoral de faire payer pour. La vie n est pas une marchandise!

Autor: Wally, Datum: 25.12.2015, 17:03 Uhr


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dit :La question, Kraman, c est de de9terminer dans qulele mesure la socie9te9 gagne e0 ce que l c9tat exerce un monopole commercial quel qu il soit. Dans le cas spe9cifique de la SAQ, c est clair, e7a donne rien de plus, donc l c9tat devrait l abandonner.

Autor: Abhishek, Datum: 25.12.2015, 16:42 Uhr


Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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