Destruktion als Programm

Veröffentlicht am 26.03.2018 in Bundespolitik

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

Michael Spreng, Sprengsatz

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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