Der Irrglaube an die Privatisierung

Veröffentlicht am 07.11.2016 in Presse

Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
Im (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelte „Vater Staat“ immer mehr Aufgaben ab.

Gegründet wurde der „Staat im Ausverkauf“ hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“. Seither wurden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in längst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Wasser-, und E-Werken.
Angesichts klammer kommunaler Kassen setzten auch Städte und Gemeinden auf „Entstaatlichung“. Privatunternehmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen Städten Schulen. Kommunale Krankenhäuser wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Und unzählige Städte und Gemeinden folgen dem Beispiel der Stadt Dresden, die 2006 den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestands beschloss.
Seit geraumer Zeit zweifeln jedoch immer mehr Bürgermeister am allseits proklamierten „Verkauf des Tafelsilbers“. Sie werden mit der Frage konfrontiert, warum der Hausmüll von privaten Konzernen wie Remondis oder Veolia entsorgt wird, obwohl die Preise doch in fast allen Kommunen, in denen die Abfallentsorgung privatisiert wurde, in die Höhe schnellten.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stehen zwar nach wie vor hoch im Kurs, aber langsam dräut den Lokalpolitikern, dass das, was nach Partnerschaft zugunsten des Staates klingt, häufig Komplizenschaft zu seinen Lasten ist. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie, bei dem die Stadt als Zahlmeisterin einspringen musste, liefert dafür einen prominenten Beleg wie die Berliner Wasserversorgung. 2013 kaufte das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom Veolia-Konzern zurück, nachdem sich die Hauptstädter in einem Volksentscheid zu 98,2 Prozent für die Rekommunalisierung ausgesprochen hatten. Auch Bochum, Hamburg und Leipzig haben ihre Energieversorgung wieder unter das kommunale Dach zurückgeführt. Es wird wohl zahlreiche Nachahmer geben, wenn bald Tausende Konzessionsverträge für die Strom- und Gaszufuhr auslaufen.
Quelle: Zeit Online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

Counter

Besucher:3033355
Heute:44
Online:2

Nachrichten

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Ein Service von websozis.info

Tröge und Schweine

"Wo die Tröge sind - da sind auch die Schweine!"

(Alter Volksmund)

Herbert Wehner

"Immer wieder haben wir in der deutschen Geschichte die normative Kraft des Faktischen erlebt, noch nie aber eine die Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen!"

Philosophie der Läufer

Pain is temporary - pride is forever!

Geschichte der CSU

Bay. Raute

Albert Einstein - Dummheit

Zwei Dinge sind unendlich - das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Optimistische Menschen

Wo ein Begeisterter steht ist der Gipfel der Welt!

Joseph von Eichendorff

Banner-Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis

Otto Wels - 1933

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!"

Abraham Lincoln

Man kann einige Menschen die ganz Zeit zum Narren halten
und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen
die ganze Zeit zum Narren halten.

Revolution-Bayern

Na mach´ma halt a Revolution, dass endli wiada a Rua is!---Bayern 1918