Der Irrglaube an die Privatisierung

Veröffentlicht am 07.11.2016 in Presse

Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
Im (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelte „Vater Staat“ immer mehr Aufgaben ab.

Gegründet wurde der „Staat im Ausverkauf“ hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen „geistig-moralischen Wende“. Seither wurden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in längst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Wasser-, und E-Werken.
Angesichts klammer kommunaler Kassen setzten auch Städte und Gemeinden auf „Entstaatlichung“. Privatunternehmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen Städten Schulen. Kommunale Krankenhäuser wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Und unzählige Städte und Gemeinden folgen dem Beispiel der Stadt Dresden, die 2006 den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestands beschloss.
Seit geraumer Zeit zweifeln jedoch immer mehr Bürgermeister am allseits proklamierten „Verkauf des Tafelsilbers“. Sie werden mit der Frage konfrontiert, warum der Hausmüll von privaten Konzernen wie Remondis oder Veolia entsorgt wird, obwohl die Preise doch in fast allen Kommunen, in denen die Abfallentsorgung privatisiert wurde, in die Höhe schnellten.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stehen zwar nach wie vor hoch im Kurs, aber langsam dräut den Lokalpolitikern, dass das, was nach Partnerschaft zugunsten des Staates klingt, häufig Komplizenschaft zu seinen Lasten ist. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie, bei dem die Stadt als Zahlmeisterin einspringen musste, liefert dafür einen prominenten Beleg wie die Berliner Wasserversorgung. 2013 kaufte das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom Veolia-Konzern zurück, nachdem sich die Hauptstädter in einem Volksentscheid zu 98,2 Prozent für die Rekommunalisierung ausgesprochen hatten. Auch Bochum, Hamburg und Leipzig haben ihre Energieversorgung wieder unter das kommunale Dach zurückgeführt. Es wird wohl zahlreiche Nachahmer geben, wenn bald Tausende Konzessionsverträge für die Strom- und Gaszufuhr auslaufen.
Quelle: Zeit Online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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