Der BND, ein gefährlicher Staat im Staat

Veröffentlicht am 24.04.2015 in Bundespolitik

Es hat lange gebraucht, bis die NSA-Affäre das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung erreicht hat. 

Das Abhören von Angela Merkels Telefon durch fremde Nachrichtendienste genügte dazu nicht, das konnte noch als diplomatische Frechheit abgetan werden. Ein “Das geht gar nicht” der Kanzlerin gab es, ein bisschen medial vermittelte Eiszeit in den Beziehungen zu den USA, aber keine Konsequenzen. Nicht einmal die Tatsache, dass Informationen von deutschen Staatsbürgern in den Schleppnetzen der Dienste landeten, sorgte für echte Turbulenzen.
Doch nun ist es passiert, nun muss die Bundesregierung wohl endlich Stellung dazu nehmen, wie viel Spionage sie dulden, wie viel Überwachung sie fördern will. Die NSA ist dabei nur indirekt schuld daran. Ursache für die Regierungskrise sind die eigenen Spione, Ursache ist der Bundesnachrichtendienst.
Quelle: Zeit

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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