Demokratie von OBEN und die Folgen

Veröffentlicht am 13.02.2011 in Allgemein

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff „Postdemokratie“ geprägt. Er beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.

In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf die ökonomischen und publizistischen Eliten gegeben. Mächtige Oligopole haben sich mit ihrer einzelbetrieblichen Unternehmenslogik gegen gesamtwirtschaftliches Denken oder – allgemeiner ausgedrückt – gegen das Wohl und die Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt.

Die Eindimensionalität der ökonomischen Denkwelt der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“, wie sie sich etwa beim sog. „Sparpaket“ oder bei der „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat, ist zum herrschenden „Weltbild“ der Eliten geworden. Die kleine Minderheit „der da Oben“ hat es mit Hilfe der allein herrschenden Lehre der Ökonomen, mit Unterstützung unkritischer Medien und mit politischer Korruption geschafft, das neoliberale Leitbild zur Staatsräson zu machen und eine „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ (Heribert Prantl) durchgesetzt.
Die Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten der Banken, der Versicherungswirtschaft, der Energiekonzerne, der Pharmaindustrie oder der exportorientierten multinationalen Konzerne ist nur ein Abbild dieser neuen Staaträson.
Wolfgang Köhler, NachDenkSeiten 12.2.2011

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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