Demokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war

Veröffentlicht am 02.11.2015 in Europa

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert werden.
Es herrscht Carl-Schmitt-Wetter: Die Macht hat, wer am lautesten „Notstand“ ruft.

Es herrscht Weimar-Lust: Schaukeln, kippen, putschen, das ist das Spiel vor allem der CSU und mehr und mehr auch der Journalisten, die so lange im selbstgeschaffenen Merkel-Schlummer waren, bis sie aufwachten und merkten, wie langweilig ihnen dabei geworden war, und die nun Wolfgang Schäuble herbei raunen, nur um zu zeigen, dass sie es können.
Es herrscht die Postpostdemokratie, die immer noch an einer Schwäche des Systems laboriert, den lästigen Wahlen, die vor allem deshalb so ärgerlich sind, weil ihr Ausgang so ungewiss ist.
Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?
In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.
Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte – sein Argument war, dass eine linke Regierung „falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte“ senden würde.
Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen – aber Cavaco Silva findet das „zu riskant“ Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.
Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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