Demokratie in Krisenzeiten

Veröffentlicht am 28.03.2013 in Service

Die Parlamente und die Bevölkerung werden aus den Willensbildungsprozessen also weitgehend ausgeschlossen. Das Krisenmanagement steht eng unter der Kontrolle von Vertretern der Vermögensbesitzer, die ihre Maßnahmen in einer Serie von notstandsstaatlichen Operationen verfolgen.

Die Beschlüsse des Finanzpakts Ende Januar 2012 (Einführung der Schuldenbremse, Festlegung des Schuldenabbaus, Automatismus von Sanktionen, ein Strukturanpassungsprogramm, das sich vor allem gegen die sozialen Rechte der Lohnabhängigen wendet) wurden im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags außerhalb des EU-Gesetzesrahmens und entsprechender Verfahren vereinbart. Damit kommen Vertragsverhandlungen, Beschlüsse und die Umsetzung in hohem Maße außerhalb des Rahmens von demokratischen Verfahren und öffentlich kontrollierten Verantwortlichkeiten zustande. Das Krisenmanagement steht eng unter der Kontrolle von Vertretern der Vermögensbesitzer, die ihre Maßnahmen in einer Serie von notstandsstaatlichen Operationen verfolgen. Der formelle, demokratisch-parlamentarische Staat wird also nicht verdrängt oder ersetzt, wie das der Fall ist bei Ausnahmestaatsformen, sondern eher ergänzt durch eine Art parallel wirkendes Notstandsregime.
Auch in bürgerlichen Kreisen stößt dies mittlerweile offensichtlich auf Unbehagen. „Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen. In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Expertenkabinette mit fraglicher politischer Legitimität. Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.3.2012) Solche notstandsstaatlichen Praktiken, die die Demokratie unterlaufen, sind aber mit einem Kontext verbunden, der durch weitere demokratiefeindliche Dynamiken gekennzeichnet ist.
Quelle: Gegenblende

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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