Da kann man halt nichts machen

Veröffentlicht am 25.05.2015 in Bundespolitik

Es kommt, wie es zu erwarten war: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel buddeln jetzt gemeinsam das Loch, in dem die NSA/BND-Affäre vergraben werden soll.

Das Loch hat auch einen Namen: Sonderermittler oder Ermittlungsbeauftragter. Er wird nur ein Alibi dafür werden, dass die Bundesregierung den Skandal weder aufklären kann noch will.

Der SPD-Chef hat nach einigen Anti-Merkel-Eruptionen klein beigegeben. Er hat wohl gemerkt, dass er geradewegs auf einen Koalitionsbruch und Neuwahlen zusteuert, wenn die SPD Merkel weiterhin mangelndes Rückgrat und Unterwerfung unter den Willen der USA unterstellt. Obwohl es ja gar keine wirkliche Unterstellung war.

Und da sagte sich Gabriel: Wenn ich schon nichts zur Aufklärung beitragen, dann will ich wenigstens an der Beerdigung des koalitionsbedrohenden Themas mitwirken.

Ein Sondermittler ist ein untaugliches Instrument zur Aufklärung des Spionageskandals. Denn, wie soll ein noch so honoriger Ermittler etwas aufklären, wenn selbst der am Skandal beteiligte BND bis heute einen großen Teil der Suchanfragen des US-Geheimdientes NSA nicht entschlüsseln konnte.

Ein Sonderermittler, ein Ex-Bundesrichter zum Beispiel,  hätte höchstens dann eine – wenn auch geringe – Chance, wenn er einen Stab von zehn bis zwanzig Experten an seiner Seite hätte, die sich mit der Materie auskennen. Und wer wären diese Experten? Leute vom BND. Das würde sich der Kreis wieder schließen.

Außerdem sind der Ermittler und seine Helfer an die Gemeinhaltung gebunden. Man müsste ihnen und ihren Mitteilungen blind vertrauen. Und es würde lange, sehr lange dauern. Bis dahin sind längst neue Themen auf der Empörungstagesordnung.

Außerdem würde ein Sondermittler die ohnehin lächerlichen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten weiter aushöhlen. Aber der Bundestag hat in Zeiten der Großen Koalition ohnehin wenig zu melden. Da kommt es auf eine weitere Einschränkung auch nicht mehr an.

Es bleibt bei dem, was schon am Anfang des Skandals feststand: wirkliche Aufklärung und Transparenz kann es nur geben, wenn die Bundesregierung den Konflikt mit den USA riskiert und die gesamte Selektorenliste offen legt. Alles andere ist Vertuschung und Vernebelung.

Gegen einen Konflikt mit den USA steht wiederum, dass der BND und damit die deutsche Terrorabwehr von der NSA abhängig sind – wie der BND-Präsident selbst einräumte.

Damit schließt sich erneut der Kreis und die deutsche Politik kehrt zu ihrer schon 2013 praktizierten Haltung zurück: da kann man halt nichts machen.

Michael Spreng-Sprengsatz, 25.5.2015

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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