Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

Veröffentlicht am 10.06.2017 in Bundespolitik

Skandal um die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte: Bei diesen Geschäften ging es darum, sich durch windige Aktientricks eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.

„Die Cum/Ex-Finanzmafia ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das größtenteils dilettantische Vorgehen der Finanzverwaltung. Die gut bezahlten Beamten im Bundesfinanzministerium und in der Bankenaufsicht BaFin haben sich jahrelang von den Cum/Ex-Gaunern quasi auf der Nase herumtanzen lassen. Man war unterbesetzt, fachlich völlig überfordert oder fühlte sich gleich gar nicht zuständig und hat somit einen großen Anteil daran, dass dem Fiskus und damit also den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Milliarden aus der Tasche gezogen wurden. Dafür tragen letztlich die zuständigen Bundesfinanzminister die politische Verantwortung. Dass CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss behaupten, die Finanzverwaltung hätte im Großen und Ganzen korrekt gehandelt, lässt einem die Haare zu Berge stehen. In unserem Sondervotum der LINKEN zum Untersuchungsausschuss zeigen wir, dass das Gegenteil der Fall ist.“
Quelle: Linksfraktion

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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