CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA

Veröffentlicht am 02.02.2015 in Bundespolitik

Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen

Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags “zuständige Stellen in den USA” ersucht hätte, “ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln”.
Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der Grünen. Er zielt auf Aufklärung. Im Dezember letzten Jahres wurde – nach langen Kämpfen und heftigem Widerstand von Politikern und des Geheimdienstes (Die Lügen der CIA, Kerry und Bush gegen die Veröffentlichung des CIA-Berichts) – eine Zusammenfassung des sogenannten Folterberichts der CIA veröffentlicht (CIA-Folter-Bericht: Wieviel wusste die Regierung?).
Allerdings wurden von weit über 6.000 Seiten des Orginalsberichts nur knapp 500 zur Veröffentlichung freigegeben, mit vielen geschwärzten Stellen, in denen allerdings, wie es in dem Antrag der Grünen heißt, “zahlreiche Taten deutlich werden”. Einige weisen “einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland”, heißt es in der Begründung des Antrags:
Erwähnt ist beispielsweise der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri. Darüber hinaus gilt es als wahrscheinlich, dass vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Unterstützungshandlungen ausgingen. Etwa die Zwischenlandung von Flugzeugen, in denen sich rechtswidrig festgenommene oder verschleppte Menschen befanden, um sie Verhören der CIA zuzuführen, im Verlauf derer sie gefoltert wurden. Der Deutsche Bundestag möchte, dass zumindest jene Taten, die einen direkten Zusammenhang zur Bundesrepublik Deutschland haben, aufgeklärt werden.
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Quelle: Telepolis

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann.
Das Gegenteil ist schon schwieriger.

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