Bürgermeister will auch Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr übernehmen

Veröffentlicht am 05.05.2009 in Familie

Berg - In der Gemeinde Berg soll ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 der Elternbeitrag für das letzte Jahr der Kinder im Kindergarten von der Gemeinde übernommen werden. So will es Bürgermeister Helmut Himmler dem Gemeinderat vorschlagen und bereits am 14. Mai sollen in der Gemeinderatssitzung die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.

Der Berger Bürgermeister sieht zwar die Zuständigkeit eindeutig beim Freistaat Bayern, da dieser für Bildung und Erziehung zuständig ist und für Familienpolitik sei der Bund in der Verantwortung und beide staatliche Ebenen behielten daher auch entsprechende Steuereinnahmen für diese Aufgaben - "die sie aber nur unzureichend erfüllen", so das Berger Gemeindeoberhaupt.

Eltern und Kommunalpolitiker hören immer nur von Absichten, die vorschulische Erziehung und damit die Kindergärten von Elternbeiträgen befreien zu wollen analog zu den Regelungen in Schulen, aber seitens des Staates geschehe nichts. Daher wolle die Gemeinde Berg nunmehr in Vorleistung im Sinne ihrer Familien gehen, da auch deren finanzielle Spielräume stetig enger würden.

Himmler sieht die qualifizierte Betreuung im Kindergarten als wichtige Phase in der Bildungsphase eines Kindes und will durch die Förderung durch die Kommune eine tägliche Betreuungszeit von fünf Stunden in den fünf Kindergärten der Gemeinde erreichen.

Die Gemeinde habe zwar im letzten Jahr nach der bereits vorliegenden Haushaltsrechnung 697.473,64 Euro für Kindertageseinrichtungen ausgegeben, wolle aber noch einmal rund 60.000 Euro als freiwillige familienpolitische Maßnahme zur Übernahme des Elternbeitrags für das letzte Kindergartenjahr drauflegen.

Himmler hält die in Berg vorgesehene Maßnahme für sinnvoll, vertretbar und letztlich erforderlich. "Unsere Familien erfahren immer wieder, dass für sie und ihre Kinder kein zusätzliches Geld vorhanden sei, stellen andererseits aber erstaunt fest, dass für das dekadente und unfassbare Hantieren der Banken und der damit verbundenen Schadensbegrenzung scheinbar Geld ohne Grenzen vorhanden ist."

Die politische Klasse - so der Berger Ratschef - müsse in der Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern ihr Handeln gut und nachvollziehbar erklären, da ansonsten die Akzeptanz von staatlichem Handeln stetig geringer werde mit gegebenenfalls nicht mehr überschaubaren Folgen. Man könne nicht in Sonntagsreden vom Wert der Familien schwadronieren, sondern man müsse an den Werktagen auch für die Verwirklichung von für sinnvoll erachteter Ziele sorgen.

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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