Bürgermeister und Kreisrat Helmut Himmler fordert Senkung der Müllgebühren ab 2010

Veröffentlicht am 22.09.2009 in Regionalpolitik

Helmut Himmler fordert als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in einem Schreiben an Landrat Albert Löhner angesichts von 5,7 Millionen Euro Gewinnrücklagen im Gebührenhaushalt eine deutliche Senkung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen zum 1. Januar 2009.
2,5 Millionen Euro sollen zur Entlastung der Haushalte im Landkreis verwendet werden. Über den Antrag der SPD muß der Kreistag in seiner nächsten Sitzung beraten und entscheiden.

Bürgermeister und Kreisrat Helmut Himmler fordert Senkung der Müllgebühren ab 2010

Seht geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bereits in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Wirtschaftsausschuss am 16. September 2009 war die Gebührengestaltung bzw. die Kalkulation der Müllgebühren für 2010 Thema der Kreisorgane. Es war gewiss nicht hilfreich und der Bedeutung der Thematik auch keineswegs angemessen, erst unmittelbar vor dem Sitzungsbeginn den Kreisrätinnen und Kreisräten eine Tischvorlage zur Gebührenkalkulation vorzulegen. Eine sachgerechte Vorbereitung oder gar eine Beratung in den einzelnen Kreistagsfraktionen war somit nicht möglich. Ich bitte daher künftig um rechtzeitige Informationen, um auch verantwortungsbewusst entscheiden zu können.

In der Tischvorlage der Verwaltung wird die Möglichkeit bzw. die Sinnhaftigkeit einer Gebührensenkung zum kommenden Jahr nicht gesehen, obwohl derzeit stolze 5,7 Millionen Gewinnrücklagen vorhanden sind – Geld der Abfallgebührenzahler!

Seitens der Abfallwirtschaftler am Landratsamt geht man in diesem und im kommenden Jahr aus verschiedenen Gründen bei der Kalkulation von Fehlbeträgen in Höhe von 550.000 Euro und 932.000 Euro im kommenden Jahr aus.

Unter der Annahme, dass diese Entnahmen aus der Gewinnrücklage auch tatsächlich entnommen werden müssen – in den letzten Jahren hat sich die Wirklichkeit stets besser entwickelt als die Prognose der Verwaltung vermuten ließ – wären noch immer gewaltige Rücklagen vorhanden, welche in dieser Höhe nicht zu rechtfertigen sind.

Es ist müßig und letztlich reichlich gewagt, über die Entwicklung von Rohstoff- und Wertstoffpreisen mit all den Auswirkungen auf die Erlöse in den kommenden Jahren zu spekulieren – man weiß es einfach nicht!

Bereits zum 1. Januar 2007 konnten bei uns im Landkreis Neumarkt die Müllgebühren deutlich um durchschnittlich 17 % auf ein wahrlich günstiges Niveau gesenkt werden. Nunmehr – und das ist doch durchweg erfreulich und vorteilhaft für unsere Haushalte – kann wegen guten Wirtschaftens eine erneute Entlastung der Abfallgebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Angesichts der Preissteigerungen auf breiter Ebene und wirtschaftlicher Probleme vieler Menschen bei uns in der Region ist eine zusätzliche Entlastung der Bürger von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Darüber hinaus sollte selbstverständlich den Menschen auch nicht mehr Geld für Dienstleistungen abverlangt werden als unbedingt erforderlich.

Es ist wohl auch etwas seltsam argumentiert, wenn die Gebührenhöhe beibehalten werden soll mit der Begründung, in einigen Jahren könne man durch hohe Rücklagen den Haushalten Gebührenerhöhungen ersparen und somit deutliche Schwankungen in der Gestaltung der Gebührensätze vermeiden.

Gebühren dürfen bekanntlich ohnehin nur kostendeckend kalkuliert und erhoben werden und Gewinnrücklagen zur Vermeidung von Gebührenschwankungen müssen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger wissen letztlich immer noch am besten, wofür sie ihr Geld ausgeben und brauchen nicht das „vorausschauende“, vermeintlich wohlwollende Handeln des Kreistags in ihrem von anderen definierten Interesse.

Aus vorgenannten Gründer beantrage ich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion:

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Der Kreistag möge eine Neukalkulation der Müllgebühren für 2010 beschließen mit der Maßgabe, dass 2,5 Millionen Euro aus der Gewinnrücklage entnommen und zur die Bürger entlastenden Senkung der Gebühren verwendet werden.

Bereits zur nächsten Sitzung des Kreistags sollte die Verwaltung eine dieser Prämisse entsprechende Gebührenkalkulation zur Beratung und Beschlussfassung erarbeiten und vorlegen – gegebenenfalls mit verschiedenen Varianten der Gebührengestaltung.

Helmut Himmler

 

Kurt Tucholsky 1890 - 1935

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